Ich stimme gegen das Zypern-Rettungspaket, weil es Armut und Perspektivlosigkeit zur Folge hat

Persönliche Erklärung von Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Zyperns (Bundestagsdrucksache 17/13060):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfe für Zypern gestimmt, weil diese sogenannte Hilfe die Bevölkerung Zyperns in Armut und Perspektivlosigkeit stürzen wird. Selbst der Internationale Währungsfonds prognostiziert einen Wirtschaftseinbruch durch die verordneten Kürzungsmaßnahmen allein in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent. Mit Lohn-, Sozialleistungs- und Rentenkürzungen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Das will die Bundesregierung, und das wollen leider auch SPD und Grüne. Wir sehen doch, dass diese Politik in Europa nur in die Katastrophe geführt hat. Deswegen habe ich heute dagegen gestimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Privatisierung soll vorangetrieben werden. Auch ein ganz sensibler Bereich, nämlich der Bereich der Wasserversorgung, soll privatisiert werden. Während Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sammeln – über 1 Million Unterschriften werden gesammelt; Hunderttausende hier in Deutschland -, wird hier zugelassen, dass auch die Wasserversorgung privatisiert wird.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Was hat das mit Zypern zu tun? Herr Präsident!)

Das ich nicht verantworten. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Wir reden hier über Zypern!)

Das betrifft auch Zypern.

Sie stimmen hier all diesen Kürzungsmaßnahmen regelmäßig zu, auch Sie von SPD und Grünen, und beklagen gleichzeitig in den Talkshows die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in Europa. Stimmen Sie doch hier dagegen, statt es in den Talkshows zu beklagen!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich muss Ihnen noch einen Grund nennen, aus dem ich heute dagegen gestimmt habe. Es geht um die Stabilisierung und die Beruhigung der Finanzmärkte. Zypern soll unter anderem – das ist in dem Memorandum verankert – seine Goldreserven verkaufen- Als dies bekannt wurde, fiel der Goldpreis um über 10 Prozent. Allein diese Reaktion beweist doch, dass diese Politik verheerend ist und destabilisierend wirkt. Genau deswegen, weil es auch ökonomisch ein Irrwitz ist, was hier passiert, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

 

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen schon seit langem, dass wir die Verursacher und die Profiteure der Krise heranziehen müssen.

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Herr Präsident, das ist eine Sachdiskussion! Das ist keine persönliche Erklärung! – Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Natürlich!)

Das ist nicht verankert. Genau deswegen kann ich diesen Antrag nicht verantworten. Er enthält keine Elemente, um die Profiteure dieser Krise zur Verantwortung zu ziehen. Sie stimmen für eine Agenda 2010 für ganz Europa. Wir haben erlebt, was Agenda 2010 in Deutschland bedeutet. Deswegen stimme ich heute gegen diesen Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass wir nicht allein sind, dass in Europa Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen gehen und Unterschriften sammeln. Sie rufen auch zu großen Demonstrationen in Deutschland auf. Ende Mai bzw. Anfang Juni wird in Frankfurt im Bankenviertel unter dem Motto „Blockupy“ demonstriert.

Wir wollen diese Politik beenden. Wir wollen eine menschliche Politik in Europa. Das unterstütze ich, indem ich heute gegen diesen Antrag gestimmt habe.

(Beifall bei der LINKEN)

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