Am 1. Mai für Mindestlohn

UmfairteilenDrei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, sehen einer rauen Zukunft entgegen. Die Arbeitgeber blasen zu einem Generalangriff auf Löhne, Arbeits- und Urlaubszeiten, denn sie haben die Manteltarifverträge gekündigt. Seit Jahren sieht der Gesetzgeber zu, wie Unternehmen im Einzelhandel Tarifflucht begehen und einen Wettbewerb über die geringsten Löhne austragen.

Mit verantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik. Egal ob CDU, SPD, Grüne oder FDP – alle Regierungen haben Lohndumping ermöglicht. Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne haben sich in den letzten Jahren rasant ausgebreitet, die Agenda 2010 hat es möglich gemacht. Der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten im Einzelhandel liegt inzwischen bei 38 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft.

Über 150.000 Einzelhandels-Beschäftigte müssen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ihren Lohn durch Hartz IV-Leistungen aufstocken. Den vielen Verlierern stehen wenige Gewinner gegenüber. Seit Jahren werden in der Einzelhandelsbranche Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet. Eigentümer großer Einzelhandelskonzerne wie C&A, Aldi, Lidl, Otto oder Tchibo führen die Liste der reichsten Deutschen an. Deren Vermögen bleiben weitgehend unangetastet. Die Linke unterstützt den Kampf der Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi um gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Deshalb werden wir für die Bundesrats-Initiative eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro stimmen, auch wenn wir uns weiterhin für mindestens 10 Euro einsetzen.

Der 1.Mai wird bundesweit Gelegenheit bieten, sich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten im Einzelhandel zu solidarisieren und für gute Arbeit und eine würdige Entlohnung auf die Straße zu gehen. Und es ist auch der Tag, sich mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann zu solidarisieren, die von ihrer Arbeit „freigestellt“ wurde, weil sie sich geweigert hat, die Sanktionspraxis gegenüber Hartz IV-Beziehenden durchzusetzen und öffentlich in einem Webblog dagegen angeschrieben hat.

Dies ist ein Beispiel konkreter Zivilcourage gegen das Armuts- und Repressionsgesetz Hartz IV, sie hat deutlich gemacht, Hartz IV gehört abgeschafft! Die Folgen der Agenda- 2010-Politik treffen sowohl Erwerbslose als auch Beschäftigte, deshalb gemeinsam heraus zum 1.Mai für ein gutes Leben für Alle!

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