Herr Niebel, Sie sind ein Verhinderungsminister

Bundestagsdebatte zur Bilanz der Entwicklungspolitik der Bundesregierung anlässlich des Erscheinens des Weissbuchs Entwicklungspolitik

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Niebel, Sie stehen für schrumpfende Entwicklungsausgaben, für die Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe, für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Unterstützung von Freihandelsabkommen, die die Existenzgrundlagen vieler Menschen in den Ländern des Südens zerstören, und die Militarisierung von Entwicklungszusammenarbeit. Sie stehen damit für eine Politik, die Entwicklung verhindert, teilweise sogar gefährdet, und nicht fördert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man sich die Kurzfassung Ihres Weißbuchs zur Entwicklungspolitik anschaut, stößt man schon auf der zweiten Seite auf Afghanistan und die Bundeswehr. Genau dort haben wir die Tragweite der Politik, die Sie vorantreiben, der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit einer enormen Gefährdung der lokalen Hilfskräfte vor Ort und der Bevölkerung, erlebt. Afghanistan ist aus den Medien verschwunden; aber die Situation ist dort nicht besser geworden. In Afghanistan wird weiterhin gekämpft und gestorben. Die Entwicklung ist katastrophal, auch die Sicherheitssituation. Wir haben jetzt das Problem, Herr Niebel, dass viele lokale Kräfte, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, gefährdet sind und sogar in den Mitgliedstaaten der NATO Asylanträge stellen, weil ihre Sicherheit nicht garantiert werden kann. Das zeigt doch, dass Sie hier völlig auf dem Holzweg sind und dass Sie eine entwicklungsgefährdende Politik in Afghanistan betreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau diese vernetzte Sicherheit soll weiter vorangetrieben werden. Sie haben eine Kooperationsvereinbarung zwischen der GIZ und dem Verteidigungsministerium abgeschlossen.

Sie setzen sich auch für eine enge Kooperation der Bundeswehr mit den Entwicklungsorganisationen in fragilen Staaten ein, das heißt, Sie wollen weiter die Militarisierung vorantreiben, anstatt zu entmilitarisieren. Wenn eines gilt, dann doch das: Fragile Staaten brauchen nicht noch weitere militärische Konzepte. Wir brauchen Entmilitarisierung, so dass wir die Ursachen für Destabilisierung bekämpfen können. Aber in dieser Hinsicht kommt von Ihnen gar nichts. Sie destabilisieren die Regionen, anstatt die Entwicklung in diesen Regionen zu fördern.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Finanzierung. Ich möchte in Erinnerung rufen ‑ das wurde hier schon breit debattiert ‑, dass Sie ganz exklusiv der Minister waren, der sich bis zum Schluss gegen jegliche neue Ansätze im Bereich Entwicklungsfinanzierung gewehrt hat. An erster Stelle ist die Finanztransaktionsteuer zu nennen. Sie waren der erbittertste Gegner, eine Finanzierung für die weltweite Bekämpfung der Armut zu ermöglichen. Deshalb sind Sie auch kein Entwicklungsminister, sondern ein Verhinderungsminister.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Ihrem Weißbuch ist sehr viel von ländlicher Entwicklung die Rede. Wir haben in den letzten Wochen eine Diskussion über den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika geführt. Sie und Ihr Ministerium haben den Freihandelsabkommen massiv das Wort geredet. Ich frage mich, wie Sie der Öffentlichkeit erklären wollen, dass Sie solche Abkommen vorantreiben, die die Existenzgrundlagen gerade von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in ländlichen Regionen ‑ die Sie ja eigentlich fördern wollen ‑ massiv gefährden, weil sie nicht mit den billigen Produkten aus der Europäischen Union konkurrieren können. Damit zerstören Sie bisher funktionierende Strukturen, für deren Reparatur Sie Steuergelder ausgeben müssen, dabei könnten die Mittel für Entwicklungshilfe anders eingesetzt werden. Das ist ein völlig verquerer Ansatz. Wir müssen verhindern, dass vorhandene Entwicklungsfortschritte zerstört werden. Deshalb brauchen wir keine Freihandelsabkommen, sondern solidarische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das hat der ecuadorianische Präsident Correa bei seinem Besuch in Deutschland übrigens sehr eindrücklich vermittelt. Er setzt sich dafür ein, dass wir gerechte Handelsbeziehungen aufbauen, damit die Länder des Südens Wertschöpfungsketten aufbauen und sich unabhängig machen können. Unser Ziel muss es sein, dass Entwicklungszusammenarbeit überflüssig wird, aber Sie verstärken die Abhängigkeiten.

Herr Niebel, Sie stehen ganz klar für den verlängerten Arm des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Sie haben sich die Rohstoffpolitik auf die Fahnen geschrieben. Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit und den Zugang zu Rohstoffen verstärkt verzahnen. Dafür haben Sie die entsprechende Infrastruktur geschaffen. Es gibt eine Rohstoff-Taskforce zur Rohstoffversorgung der deutschen Industrie. Wir haben jetzt eine Rohstoff-Sonderbeauftragte; herzlichen Glückwunsch, Frau Kopp!

Ich frage mich: Wieso haben wir keine Sonderbeauftragte für die Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation? Warum haben wir keine Sonderbeauftragte für die Kontrolle der Einhaltung von Arbeits- und ökologischen Standards von deutschen und europäischen Unternehmen in den Ländern des Südens?

(Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU): Das ist Chefsache! Das macht der Minister selbst! ‑ Gegenruf der Abg. Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben nicht!)

Das wäre eine wichtige Funktion für das Ministerium. Wir brauchen keine Sonderbeauftragte für deutsche Rohstoffinteressen.

(Beifall bei der LINKEN)

In Ihrem Weißbuch finden sich keinerlei Strategien dazu, wie Sie zum Beispiel die Kapitalflucht aus den Ländern des Südens ‑ eines der größten Probleme ‑ bekämpfen wollen. Sie vertreten ganz klar einen überholten, neoliberalen wirtschaftspolitischen Ansatz, der mittlerweile auch auf internationaler Ebene heftig kritisiert wird.

Es gibt ein neues Manifest „Handeln Jetzt“ von weltweit führenden Wirtschaftswissenschaftlern, das besagt: Dieses neoliberale Konzept ist überholt. Das sehen wir an Europa. Das gilt erst recht für die Länder des Südens. Wir brauchen solidarische Wirtschaftsbeziehungen, die Armutsbekämpfung ermöglichen und die letztendlich zu einer Unabhängigkeit der Länder des Südens führen.

Die Linke hat sich viele Gedanken darüber gemacht, dass wir neue Ansätze brauchen. Die Frage ist: Wie können wir den Weg zu neuen solidarischen Beziehungen beschreiten?

Wir haben mit sozialen Bewegungen aus den Ländern Südens Leitlinien erarbeitet, die wir im Juni vorstellen wollen. Wir laden alle sehr herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren – natürlich auch Sie, Herr Niebel. Da können Sie sicher noch einiges lernen.

(Beifall bei der LINKEN)

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