Kein Export der Agenda 2010!

blockupyDie Deutsche Bank hat anlässlich ihrer gestrigen Hauptversammlung einen Kulturwandel hin zu einer „ethisch verantwortlichen“ Bank versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Nicht-Regierungsorganisationen wie „urgewald“ zufolge kooperiert die Deutsche Bank weiterhin mit Unternehmen, die Menschenrechte missachten und das Klima massiv schädigen. Sie vergibt nach wie vor Anleihen und Kredite an Rüstungskonzerne, zum Beispiel Rheinmetall, die ihre Waffen in Krisengebiete liefern, sowie an Atomfirmen. Und sie spekuliert weiter mit Agrarrohstoffen.
Vor allem beim Geschäft mit Nahrungsmittelspekulation ist die Deutsche Bank mit Investments von fast 4 Milliarden Euro vorne mit dabei. Dabei werden die Zusammenhänge von Spekulation und steigenden Nahrungsmittelpreisen und dadurch weltweit mehr hungernden Menschen konsequent geleugnet, wie erst kürzlich durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, im Entwicklungsausschuss des Bundestages.

Der Profit steht über allem. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank ist mit zwei Billionen Euro so groß wie die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen. Diese Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. Private Großbanken müssen verkleinert, in die öffentliche Hand überführt und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Riskante Finanzprodukte und Nahrungsmittelspekulation müssen verboten werden.

Gegen die Macht der Banken und gegen die unsoziale Krisenpolitik der EU regt sich immer mehr Widerstand in Europa. Vor allem gegen die Politik der Bundesregierung, die die soziale Spaltung in Form der Politik der Agenda 2010 nach Europa exportiert. Wir wollen kein Europa, das Lohndumping, Wanderarbeit und Jugendarbeitslosigkeit produziert, sondern ein Europa mit hohen sozialen Standards, mit einem europaweiten Mindestlohn, einer Vermögensabgabe für Reiche und konsequentem Kampf gegen Steuerflucht.

Die Linke ruft daher zusammen mit dem Blockupy-Bündnis für den 30. Mai bis 1. Juni zu Blockaden und Protesten im Frankfurter Bankenviertel und dem Sitz der EZB auf. Letztes Jahr waren mehr als 30000 Menschen aus ganz Europa nach Frankfurt gekommen. Dieses eindrückliche Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschen wollen wir wiederholen! Es gibt auch wieder Busse aus Tübingen nach Frankfurt, Tickets dafür sind auch in meinem Wahlkreisbüro am kommenden Montag, 27.5. erhältlich. Blockupy!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.