Kampfdrohnen-Einsatz der USA vom Stuttgarter Afrika-Kommando aus: Bundesregierung macht sich zur Komplizin von Kriegsverbrechen

Protest Drone Attacks - voltairenet.org

Vergangene Woche berichteten Medien darüber, dass die USA von ihrem Militärkommando AFRICOM von Stuttgart-Möhringen aus den Einsatz von Kampfdrohnen steuern und von dort auch die Kommandos für Bombeneinsätze in verschiedenen Ländern Afrikas ergehen. Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„In der heutigen Fragestunde behauptete die Bundesregierung, ihr lägen trotz der unbestrittenen Kampfdrohnen-Einsätze keine Erkenntnisse über ‚völkerrechtswidrige Handlungen‘ durch das US-amerikanische Militär vor und fabulierte von einem ‚vertrauensvollen und offenen Dialog‘ mit den US-Amerikanern. Demgegenüber ist die rechtliche Lage eindeutig: Nach dem NATO-Truppenstatut müssen  ausländische Truppen sich an die Gesetzes des jeweiligen Landes halten, in dem sie stationiert sind. Bleibt die Bundesregierung weiterhin untätig bei offensichtlichen Rechtsvergehen und Kriegsverbrechen, so macht sie sich nach Grundgesetz und Strafrecht selbst der Beihilfe zu Angriffskriegen und zu Mord strafbar. Die Bundesregierung muss daher den US-Amerikanern unverzüglich verbieten, von deutschem Hoheitsgebiet aus illegale Handlungen und Kriegsverbrechen zu begehen. Wir fordern zudem die Auflösung der Kriegsführungszentralen AFRICOM und EUROCOM in Stuttgart!“

Heike Hänsel weiter: „Aber auch die deutsche Justiz ist gefordert: Die für das Afrika-Hauptquartier der USA (AFRICOM) zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss umgehend Ermittlungen wegen des begründeten Verdachts auf strafbare und völkerrechtswidrige Handlungen einleiten, die von deutschem Staatsgebiet ausgehen.“

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