Gegen Obamas Drohnenkrieg

drohneGanz Berlin war vor zwei Tagen im „Obama-Fieber“ berichten die Medien. Ganz Berlin? Die gesamte Innenstadt war großräumig gesperrt, kein „normaler“ Berliner kam auch nur in die Nähe des Obama-Auftritts, Gullideckel wurden verschweißt, rund um die Veranstaltung durften keine Fenster geöffnet werden trotz glühender Hitze.

Vor dem Brandenburger Tor wurde eine Jubelveranstaltung mit ausschließlich geladenen Gästen inszeniert, eine unwürdige Szenerie im Vergleich zum letzen Obama-Besuch 2006 an der Siegessäule mit über 200.000 Menschen. Der Glanz des „Friedensnobelpreisträgers“ ist ab. Während Obama in Berlin über Freiheit, Sicherheit und neue Abrüstungsinitiativen spricht, führt die US-Administration einen geheimen Drohnenkrieg in Afrika und dem Nahen Osten und lässt mit dem Online-Spionageprogramm „Prism“ den weltweiten E-Mail-Verkehr überwachen.

Obama hat das illegale Gefangenenlager Guantanamo bis heute nicht geschlossen. Nun will er über hundert Menschen auf dem Festland lebenslänglich inhaftieren – ohne jeglichen Gerichtsprozess. Whistleblower wie Bradley Mannings und Edward Snowden, die US-Kriegsverbrechen im Irak und „Prism“ aufgedeckt haben, werden angeklagt und verfolgt. Obama will mit Waffenlieferungen an die Aufständischen den Bürgerkrieg in Syrien anheizen, statt endlich aktiv eine politische Lösung zu befördern.

Mit ein paar Kolleginnen habe ich während der Obama-Rede in Berlin Transparente gegen den Drohnenkrieg und die Nato-Kriege hochgehalten, die uns sofort von Sicherheitsleuten entrissen wurden. Die von Obama viel beschworene Meinungsfreiheit vor dem Brandenburger Tor dauerte an diesem Tag nur zwei Sekunden.

Die Bundesregierung unterstützt diese aggressive US-Politik im Rahmen des sogenannten Kampfes gegen den Terror. So lässt sie es zu, dass der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg von den US-Militärstützpunkten Africom in Stuttgart und Ramstein aus geführt wird, obwohl dies strafbare Handlungen sind. Die Linksfraktion prüft gerade eine Strafanzeige. Und auch Thomas de Maizière will ein eigenes bewaffnetes Drohnenprogramm für die Bundeswehr.

Drohnen werden eine neue Rüstungsspirale auslösen, von bisher ungeahntem Ausmaß, warnen Friedensforscher. Deshalb muss dieses Waffensystem sofort international geächtet werden. Ein Plakat in Berlin brachte es auf den Punkt in Anlehnung an Martin Luther Kings „I have a dream“, Obama: „I have a drone“.

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