NATO-Kooperationsabkommen belohnt Kolumbien für Menschenrechtsverletzungen

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Das NATO-Kooperationsabkommen mit Kolumbien ist ein Angriff auf die Menschenrechte und die regionale Integration Lateinamerikas“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des unterzeichneten Kooperationsabkommens der NATO mit Kolumbien. In dem Abkommen werden ein umfassender Informationsaustausch und Zugang zu Erfahrungen im Kampf gegen Terrorgruppierungen festgelegt.

Hänsel weiter: „Es ist ein Skandal, dass die jahrzehntelange repressive Politik des kolumbianischen Staates nun mit einem Sicherheitsabkommen belohnt wird. Erst in dieser Woche wurden an der venezolanischen Grenze vier Bäuerinnen bei einem Protest für das Recht auf Land und Ernährungssouveränität durch das kolumbianische Militär erschossen. Das Kooperationsabkommen hat scharfe Kritik anderer lateinamerikanischer Länder, wie Bolivien, Brasilien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela, sowie Gewerkschaften, sozialen und Menschenrechtsbewegungen in Kolumbien ausgelöst, die auf die rekordverdächtige Zahl an Menschenrechtsverletzungen verweisen. Das kolumbianische Militär ist nach wie vor für extralegale Hinrichtungen, Folter, Krieg gegen die Zivilbevölkerung und Verschwindenlassen von Menschen verantwortlich. Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der EU statt für die Ausweitung des westlichen Militärbündnisses für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und die regionale Integration des lateinamerikanischen Kontinents einsetzen. DIE LINKE unterstützt soziale Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien in ihren Forderungen nach einem gerechten Friedensprozess statt Militärkooperationen.“

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