„Angriff auf das Völkerrecht“

Hänsel verwies darauf, für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen stehe der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt werde. „Dieses Vorgehen ist Ausdruck einer zutiefst imperialistischen und neokolonialen Politik der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Merkel dürfen sich nicht weiter zu Komplizen bei der Verletzung von Bürgerrechten von Millionen Menschen machen, indem sie bei der globalen Überwachung durch die USA auch noch die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen.“

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http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9508:qangriff-auf-das-voelkerrechtq&catid=50&Itemid=99

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