LINKE solidarisiert sich mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales

Snowden„Ich unterstütze die Forderung der Staatschefs Südamerikas, von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal nach einer öffentlichen Entschuldigung und einer
Erklärung für die Verletzung des internationalen Rechts durch die erzwungene Landung von Morales in Wien zu verlangen“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der UNASUR-Präsidenten in Cochabamba. Hänsel weiter:

„Die Flugzeugaffäre ist ein Angriff auf internationales Recht und diplomatische Vereinbarungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in der EU für die
Einhaltung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einzusetzen und dem Whistleblower Edward Snowden Aufenthalt nach §22 des Aufenthaltsgesetzes zu
gewähren.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Forderung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, den Vorgang der erzwungenen Landung vor dem Büro des Hohen Kommissars für
Menschenrechte anzuklagen. Wir unterstützen den Aufruf des Staatenbündnisses UNASUR an die Vereinten Nationen, sich zu diesem Vorgang zu äußern.“

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