Verfassung ohne Schutz

Heike-SnowdenLaut neuester Berichte sollen die Bundeswehr und der BND schon seit Jahren von dem umfassenden Spähprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA gewusst und im Rahmen eines Nato-Programms in Afghanistan diesem sogar zugearbeitet haben. Es ist offensichtlich: Deutsche und ausländische Geheimdienste spähen seit vielen Jahren die Bevölkerung im großen Maßstab aus.

Verantwortlich dafür waren und sind aber nicht nur CDU und FDP. Die SPD hat mit den Grünen und der Union nach 2001 die Grundrechte beschnitten wie keine Regierung zuvor seit den 1970er Jahren. Dazu gehört auch die Vorratsdatenspeicherung, die wir als Linke vehement ablehnen. Angesichts des Ausmaßes der Überwachung und der nun völlig unglaubwürdigen Aussage der Bundesregierung, sie habe davon nichts gewusst, haben wir eine Sondersitzung des Parlaments beantragt und fordern einen Untersuchungsausschuss.

Dabei muss auch der BND selbst in den Fokus. Elf Abgeordnete im Parlamentarischen Gremium zur „Kontrolle“ der Geheimdienste haben keine Chance gegen mehr als 7000 Geheimdienstmitarbeiter und -mitarbeiterinnen. Nur die Abschaffung der Geheimdienste ist konsequenter Verfassungsschutz.

Die außenpolitische Dimension dieser Enthüllungen ist nicht minder groß. Denn auch die ständig propagierte Vorstellung einer alles rechtfertigenden moralischen Überlegenheit des Westens kommt ins Wanken. Dafür stehen die Enthüllungen der Whistleblower Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden exemplarisch. Sie zeigen, wie gerade die Sicherheitsbehörden der Nato-Staaten jede Bindung an internationales Recht und an Menschenrechte verloren haben. Und sie zeigen das grausige Potenzial, wenn Totalüberwachung mit weltweiter Drohnen-Kriegsführung verknüpft wird: Jeder Mensch kann überall auf der Welt zur potenziellen Bedrohung erklärt werden.

Die überfällige Kündigung der geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit den USA wäre ein notwendiger Schritt. Das Grundgesetz lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Stützpunkte in Deutschland, die Teil eines völkerrechtswidrigen Drohnenprogramms sind, sofort geschlossen werden. Eine Bundesregierung, die nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, ist auch nicht bereit, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Edward Snowden braucht nun internationalen Schutz, dafür findet am 27. Juli ein weltweiter Aktionstag statt – auch in Tübingen.

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