Skandalöse Ungerechtigkeit

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander GonschiorWie vor den vergangenenen Bundestagswahlen hat die E+Z/D+C-Redaktion die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen wieder gebeten, zu erläutern, welche konzeptionellen Vorstellungen ihre Parteien in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Heike Hänsel bezieht für die LINKE Position.

Angesichts der Zunahme von Hunger, Armut und Ungleichheit weltweit – nicht zuletzt als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise – muten die gesunkenen Entwicklungsausgaben der Bundesregierung und die Zunahme der an der Außenwirtschaftspolitik und somit den Profitinteressen von Unternehmen ausgerichteten Entwicklungshilfe wie Hohn an. Entwicklungszusammenarbeit à la Bundesminister Dirk Niebel soll sich für die deutsche Wirtschaft lohnen – tatsächlich fließt jedes Jahr ein Vielfaches dessen, was für die ODA (official development assistance – staatliche Entwicklungshilfe) investiert wird, in Form von Kreditrückzahlungen, Unternehmensgewinnen durch Handelsliberalisierungen und Steuerflucht von dem Süden in den Norden. Der Satz von Jean Ziegler, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, „Es geht nicht darum, den Menschen im Süden mehr zu geben, sondern weniger zu stehlen!“ beschreibt eindrücklich die notwendigen strukturellen Änderungen dieses globalen Weltwirtschaftssystems.

Die LINKE wird sich weiterhin für eine Überwindung der gegenwärtigen neoliberalen Weltwirtschaftsordnung einsetzen, die für die Zementierung von wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen zwischen den Industriestaaten im Norden und den Ländern des Südens verantwortlich ist. Die Dominanz neoliberaler Politik in den letzten drei Jahrzehnten hat den Hunger von fast einer Milliarde Menschen hervorgebracht. Jean Ziegler spricht von „Ermordung“ durch das kapitalistische System.

Gleichzeitig gibt es heute laut Schätzungen der Citibank und der Unternehmensberatung Knight Frank weltweit etwa 63 000 Personen, deren Privatvermögen zusammen 40 Billionen Dollar beträgt. Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte der rund 74,2 Billionen Dollar, auf die der Internationale Währungsfonds die gesamte Wirtschaftsleistung aller Staaten der Welt in diesem Jahr schätzt. Unsere Antwort auf diese skandalöse Ungerechtigkeit lautet: Umverteilen von Reichtum in Deutschland, in Europa und weltweit – das ist die Voraussetzung für erfolgreiche Armutsbekämpfung. Dazu schlagen wir vor einen Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen einzurichten.

Wir wollen eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens stärken und unterstützen Bemühungen für solidarische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen statt Ausbeutung durch Freihandel. Notwendig ist eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungszusammenarbeit muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden; wir wollen die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen und den Aufbau von Wertschöpfungsketten in den Ländern des Südens fördern und für gerechte Handelsstrukturen mit dem Norden eintreten. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokale Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden.

Die LINKE wird sich auch in der nächsten Wahlperiode gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik einsetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit wird nicht erst seit Beginn der schwarz-gelben Koalition, sondern wurde auch schon unter Rot-Grün wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen untergeordnet. Das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist zynisch, weil es Entwicklungszusammenarbeit für militärische Zwecke instrumentalisiert und damit sowohl die lokale Bevölkerung als auch internationale MitarbeiterInnen massiv gefährdet. Entwicklungspolitik muss aktive Friedenspolitik sein: Wir fordern ein Ende der Vermischung von zivilem Engagement und militärischer Besatzung. Die Instrumente der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung müssen massiv ausgebaut werden.

Die LINKE fordert die Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Verwendung ihres Ertrags für die Armutsbekämpfung, das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und des Imports von Agrarrohstoffen zur Agrar-Sprit-Erzeugung aus den Ländern des Südens.

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