Die Interessen der Mehrheit

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander GonschiorNoch eine Woche und dann haben wir es endlich hinter uns, denken sich wohl viele Menschen. Und tatsächlich kam in diesem Wahlkampf wenig Interesse, geschweige denn Lust und rege Beteiligung der Bevölkerung auf. Von Wechselstimmung keine Rede. Aber wie auch? Es gibt zur derzeitigen Regierungspolitik keinen wirklichen Gegenentwurf der Parteien, die Angela Merkel einerseits unbedingt ablösen wollen, andererseits aber auch bereit sind, im Zweifelsfall mit Angela Merkel zu koalieren.

Die rot-grüne „Opposition“ stimmt ja auch leider in wesentlichen Fragen mit der Politik Merkels überein. Sei es die Rente mit 67, die Fortführung der Agenda 2010, die Milliarden-Bankenrettung und die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war daher auch schwer beleidigt, als die Kanzlerin die SPD als unzuverlässige Partnerin in Europafragen bezeichnet hatte. „Neoliberale Konsenssoße“ nennt das Gregor Gysi.

Unsere Fraktion hat sich die vergangenen acht Jahre gegen diese Politik gestemmt und gilt deshalb in den Augen der anderen Parteien als „nicht regierungsfähig“. Aber was bedeutet eigentlich „regierungsfähig“? Für uns heißt das, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in einer Regierung zu vertreten. Die Mehrheit der Bevölkerung ist zum Beispiel gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen die Rente mit 67 und für einen gesetzlichen Mindestlohn, aber interessanterweise gab es bisher keine Regierung, die diese Politik umgesetzt hat. Warum wohl? Weil die bisherigen Regierungen alle vor dem starken Einfluss von Finanz- und Konzernlobbyisten einknicken, es fehlt der Wille, ernsthaft und wirksam, die Finanzmärkte zu entmachten, Reichtum umzuverteilen, Armut zu bekämpfen und eine friedliche Außenpolitik ohne Rüstungsexporte zu entwickeln.

Alle Parteien von FDP, CDU, SPD bis Grüne erhalten zudem hohe Parteispenden dieser Interessengruppen, teilweise wechseln Minister und Spitzenpolitiker auch völlig ungeniert direkt auf hoch bezahlte Wirtschaftsposten. Da kommen dann im Alter zu den Abgeordnetenpensionen nochmal satte Entlohnungen drauf. Die Linke erhält keine Parteispenden von großen Unternehmen. Deshalb sind wir auch in der Lage, Forderungen aufzustellen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten! Damit wir dies weiterhin im Parlament kraftvoll machen können, werbe ich um Ihre Zweitstimme für Die Linke!

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