Für eine gerechte und solidarische Welt – Entwicklungspolitische Leitlinien der Fraktion DIE LINKE

Liebe Leserin, lieber Leser,

Wir verstehen Entwicklung als Entfaltung von individuellen und gesellschaftlichen Potenzialen hin zu mehr Autonomie, Selbstbestimmung und einem besseren Leben für alle. Eine so verstandene Entwicklung muss allen Menschen möglich sein. Das gegenwärtige Weltwirtschaftssystem steht dem jedoch entgegen.

Der globalisierte Kapitalismus und die damit verbundene Diktatur der Finanzmärkte führen weltweit zu sozialen Verwerfungen. In Europa erleben wir dies mit der gegenwärtigen Finanzkrise, auf die die Regierungen mit noch mehr Umverteilung zugunsten von Banken und großen Vermögen reagieren, während soziale und demokratische Rechte für die Mehrheit der Bevölkerung abgebaut werden. Dieselbe Politik, die hier Menschen entrechtet und enteignet, ist auch verantwortlich für Krieg, Hunger, Armut und Ausbeutung in den Ländern des Südens.

Das neoliberale Krisenmanagement stößt weltweit auf wachsenden Widerstand. Die sozialen Proteste in Europa nehmen zu. Die Länder des Südens streben zunehmend erfolgreich eine vom Norden unabhängige Entwicklung an, konkrete Alternativen werden vor allem in Lateinamerika erprobt. Aus diesen Widersprüchen
schöpfen wir Hoffnung und Inspiration im Ringen um andere Entwicklungswege.

Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden und eine selbstbestimmte Entwicklung verhindern. Die deutsche und europäische Wirtschafts-, Finanz-, Rohstoff- und Handelspolitik müssen grundlegend verändert werden, damit eine selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens möglich wird.

Ohne eine Änderung der strukturellen Rahmenbedingungen bleibt Entwicklungspolitik ein Instrument zur Fortsetzung imperialistischer und neokolonialer Ausbeutung. Als Bundestagsfraktion DIE LINKE stehen wir vor der Herausforderung, die konkrete parlamentarische Arbeit unter den bestehenden Verhältnissen mit
dem Ziel längerfristiger struktureller Veränderungen zu verbinden. Dass sich daraus in der politischen Praxis zum Teil Widersprüchlichkeiten ergeben, ist uns bewusst.

In den vorliegenden Leitlinien beschreiben wir zehn Handlungsfelder für eine sozialistische
Entwicklungspolitik und legen Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit dar (Kapitel 4). Gleichzeitig wollen wir auch skizzieren, was grundlegend schief läuft und verändert werden muss (Kapitel 1–3). Wir verstehen die Leitlinien als Angebot zur Zusammenarbeit an alle, die mit uns gemeinsam für eine solidarische und sozial gerechte Welt, für globale Umverteilung von oben nach unten eintreten wollen.

Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin
Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin
Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Download Entwicklungspolitische Leitlinien (PDF)

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