„Nein zum Krieg!“ – LINKE spricht sich in Mannheim für friedliche Konfliktlösungsstrategien in Syrien aus

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Wie groß ist nach dem Chemiewaffenabkommen noch die Gefahr eines amerikanischen Militärschlags gegen Syrien? Welche geostrategischen Interessen stehen hinter den politischen Aktivitäten der USA und Russland? Und wie sehen die Lösungswege der LINKE aus der Gewaltspirale in Syrien aus – über diese Fragen diskutierten Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKE in Baden-Württemberg und Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion am vergangenen Mittwoch im Mannheimer Gewerkschaftshaus. Eines ist für die Tübinger Friedensaktivistin dabei klar: „Ohne DIE LINKE als antimilitaristische Wahlalternative, würden sich SPD und Grüne in diesem Wahlkampf nicht so deutlich gegen eine militärische Intervention in Syrien aussprechen.“

Ein breites Spektrum ethnischer Gruppen mit hohem Konfliktpotential, die sukzessive Etablierung einer Kriegswirtschaft und Söldnertums, sowie Waffenlieferungen an Assad und die Freie Syrische Armee von allen Seiten – für Heike Hänsel gibt es zahlreiche Gründe, weshalb die Situation in Syrien in den vergangenen Jahren eskaliert ist. Dass die Bundesregierung sich frühzeitig auf Seiten der Freien Syrischen Armee positioniert hat, habe sich dabei ebenfalls nicht deeskalierend auf die Konfliktsituation ausgewirkt: „Man kann sich nicht einseitig mit einer Konfliktpartei solidarisieren und gleichzeitig versuchen, eine Vermittlungsrolle zwischen den Parteien einzunehmen“, so die Tübinger Bundestagsabgeordneten.

Eine einfache Lösung aus der jetzigen Konfliktsituation gebe es derzeit zwar nicht, hoffnungslos sind die beiden Linkspolitiker jedoch keineswegs: „Statt uns auf die Seite einer Konfliktparteien zu schlagen, müssen wir die kleinen und viel zu schwachen Friedensbewegungen in Syrien unterstützten und uns für Verhandlungen zwischen der Regierung Assad und den Rebellen einsetzen.“ Ebenso gelte es, einen grundsätzlichen Wechsel in der deutschen Außenpolitik zu vollziehen. Dazu gehöre das Verbot von Rüstungs- und Waffenexporten, eine Abkehr von der aggressiven Außenhandelspolitik – aber auch eine massive Erhöhung des Aufnahmekontingents syrischer Flüchtlinge. Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag kommt für beide Abgeordnete unter keinen Umständen in Frage. „Schließlich“, so Schlecht, „bin ich stolz darauf, Mitglied einer Fraktion zu sein, die sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.“

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