Abschottung wirkt tödlich

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander GonschiorHeute berät die EU über die zukünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa, bei der mindestens 365 Menschen ums Leben gekommen sind, besteht Handlungsbedarf. Sollte man meinen. Aber die Bundesregierung bleibt hart in ihrer Position. Es sind ja auch nicht die ersten Toten, man hätte schon viel früher handeln müssen. Es gibt allerdings keine offiziellen Statistiken über die Toten an den EU-Außengrenzen. Flüchtlingsinitiativen gehen von mindestens 20 000 Toten in den letzten zwanzig Jahren aus. Damit sterben an den EU-Grenzen in Friedenszeiten mehr Menschen als an allen anderen Grenzen in der Welt.

Die nun „geschäftsführende“ Bundesregierung will weiterhin auf eine „verbesserte Flüchtlingsabwehr“ setzen und damit weiterhin Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpfen. Solange deutsche Bundesregierungen aber Waffen in alle Welt exportieren lassen, darunter in viele Krisen- und Kriegsregionen, sind sie auch mitverantwortlich für die Kriegsflüchtlinge, die ihre Zuflucht in Europa suchen. Solange die EU eine aggressive Rohstoff- und Handelspolitik betreibt, die die Existenzgrundlagen vieler Kleinbauern und Fischer im Süden zerstört, ist ein Lamentieren über zu viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ verlogen.

Die EU muss ihre Grenzen öffnen und eine europaweite Aufnahme ermöglichen, alle Mitgliedsstaaten sind gefordert, nicht nur die, die an den EU-Außengrenzen liegen. Es ist die europäische Abschottung, die Flüchtlinge auf immer tödlichere Wege zwingt. Ob die Neuauflage der Großen Koalition daran etwas ändern wird, ist fraglich. Denn beide Parteien haben den Asylkompromiss in den 1990er Jahren beschlossen und auch zahlreiche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene mitgetragen.

Deshalb kommt es darauf an, nun öffentlichen Druck auszuüben, während der Koalitionsverhandlungen, für eine humanere Flüchtlingspolitik. Dazu tragen auch die bundesweiten Aktionen von Flüchtlingen bei, wie jüngst vor dem Brandenburger Tor und auch dem baden-württembergischen Integrationsministerium in Stuttgart, die sich wehren gegen miserable Unterbringung, fehlende medizinische Versorgung und ein striktes Arbeitsverbot. Lampedusa ist überall. Auch die rot-grüne Landesregierung ist hier gefordert. Und Tübingen könnte mit gutem Beispiel vorangehen und im Gemeinderat eine Aufnahme weitere Flüchtlinge beschließen, für ein „weltoffenes“ Tübingen.

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