Bundesregierung muss sich für Neuauszählung in Honduras einsetzen

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Ich begrüße das demokratische und friedliche Verhalten der Partido Libre und der Antikorruptionspartei nach dem umstrittenen Wahlausgang bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras und verurteile die Fortsetzung der Repressionspolitik durch den amtierenden illegalen Präsidenten Lobo, die am 1. Dezember vorerst in der Ermordung eines Mitglieds der Partido Libre gipfelte“, so Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel weiter:

„Ich unterstütze die Forderungen und Proteste der Partido Libre und der Antikorruptionspartei, die eine Neuauszählung der Stimmen verlangen. Eine Überprüfung der Wahlergebnisse ist unumgänglich, spätestens seit unabhängige Wahlbeobachter (u.a. Honduras Delegation) öffentlich machten, dass in mindestens 1.500 Fällen die veröffentlichten Auszählungslisten der Wahllokalen nicht mit den veröffentlichten Stimmangaben übereinstimmen. Diese Unstimmigkeiten sind auf der Internetseite des Obersten Wahlgerichts einfach nachvollziehbar.

Die Wahlbeobachter der OAS und der EU berichten einerseits über die Fehlerhaftigkeit der Wählerverzeichnisse (mit bis zu 30 Prozent unkorrekten Einträge wie Verstorbenen und ausgewanderten Personen) und akzeptieren andererseits den vom Obersten Wahlgericht verkündeten Sieg der Nationalen Partei – das passt nicht zusammen.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich für eine Neuauszählung der Stimmen einzusetzen.“

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