Exporte heizen Syrienkrieg an

syriaVor zwei Tagen hat nun endlich die Genfer Friedenskonferenz II zu Syrien begonnen. Erstmals saßen Vertreter der syrischen Opposition mit Vertretern des syrischen Regime in Montreux an einem Tisch, um Wege aus dem blutigen Bürgerkrieg zu finden, der mehr als hunderttausend Menschen das Leben gekostet und mehr als sieben Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat.

Doch die Verhandlungen begannen leider mit der Ausladung des Iran auf Druck der USA und der syrischen Opposition. Dass sich Ban Ki-moon diesem Druck gebeugt hat, ist inakzeptabel, zumal diktatorische Regime wie Saudi-Arabien und Katar, die die Opposition und radikalislamistische Kämpfer unterstützen, eingeladen sind. Eine politische Lösung dieses geostrategisch dominierten Konfliktes wird es nur mit der Einbeziehung aller Akteure geben.

Ein ernsthafter Friedensprozess braucht auch die Beteiligung der syrischen Zivilgesellschaft, allen voran Friedensgruppen, an den Verhandlungen, die bisher viel zu wenig gehört wurden. Über die Zukunft Syriens muss die syrische Bevölkerung entscheiden statt Großmächten, die von außen intervenieren. Dafür habe ich die letzten Tage gemeinsam mit einer Delegation syrischer Frauen sowie Friedensaktivisten und -aktivistinnen aus Europa und den USA in Genf demonstriert, die einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp aller Waffenlieferungen und eine breite Beteiligung von friedlichen, demokratischen Kräften an den Verhandlungen fordern.

Auch die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire beteiligte sich daran, um Friedenskräften eine Stimme zu geben. Leider spielt auch die Bundesregierung bisher keine gute Rolle. Die Behauptung von Außenminister Steinmeier, Assad sei für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich, ist bis heute nicht bewiesen und daher kontraproduktiv.

Fest steht allerdings, dass auch deutsche Firmen für die Lieferung von Chemikalien verantwortlich sind und dies muss verfolgt und geahndet werden. Denn gerade Waffenexporte heizen diesen blutigen Bürgerkrieg in Syrien an, und dafür sind auch die NATO-Staaten und ihre Verbündeten wie die Türkei mitverantwortlich. Der Krieg beginnt hier, ist das Motto zahlreicher Friedensgruppen, die sich gegen Rüstungsexporte und Drohnenkriege von deutschem Boden aus einsetzen. Über diese „geheimen Kriege“ informiert der Journalist Christian Fuchs am 5. Februar um 20 Uhr im Schlatterhaus Tübingen.

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