Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heike Hänsel (Linke), lehnt einen militärischen Schutz von Entwicklungshelfern in Afghanistan ab.
„Entwicklungspolitik muss abgekoppelt sein von jeglicher vernetzter Sicherheitsstrategie“, sagte Hänsel dem Evangelischen Pressedienst (epd). So könne man keinen nachhaltigen Entwicklungsansatz umsetzen.
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva..muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen.“ @HeikeHaensel https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-unterstuetzung-fuer-faschisten-bolsonaro-beenden/
Der #Mietendeckel wirkt! Deshalb nach Urteil des #Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel muss eben der Bund ran. Für einen bundesweiten Mietendeckel - darum geht es auch bei der anstehenden Bundestagswahl. #Mietenwahnsinn stoppen!
