Milizen auf dem Maidan

Die Situation in der Ukraine ist sehr ernst. Dabei geht es aber nicht nur um die russische Militär-Präsenz auf der Krim, sondern vor allem um die staatsstreichartige Machtübernahme auch durch rechte Kräfte in der Ukraine. Die Medienberichterstattung hier ist sehr einseitig und zeichnet ein geschöntes Bild „einer friedlichen Revolution“. Auch zahlreiche westliche Politiker pilgerten fast wöchentlich auf den Maidan.

Während in Hamburg Demonstrant(inn)en kriminalisiert und „Gefahrenzonen“ ausgerufen werden, in Frankfurt die jährliche Blockupy-Demonstration durch das schwarz-grüne Stadtparlament verboten wurde, konnten Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne in der Ukraine nichts Schlimmes finden an Barrikadenbau, Molotowcocktails und paramilitärischen Milizen auf dem Maidan.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und finanziert seit langem Klitschko und seine Udar-Partei, die mit der faschistischen Swoboda-Partei kooperiert. Diese Partei unterhält enge Beziehungen zur NPD. Sie stellt im neuen Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg ein Mitbegründer von Swoboda auf, weil er zuvor „Kommandant“ des Maidan gewesen war. Berichte über willkürliche Übergriffe, Plünderungen und Brandschatzungen durch rechte Milizen in der Westukraine nehmen zu.

Nun gibt es erste offizielle Zweifel, wer für die über 80 Toten des Maidan verantwortlich ist. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch zwischen Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Paet kommt Paet zu dem Schluss, dass sowohl Demonstranten als auch Polizisten von ein- und denselben Scharfschützen getötet wurden und diese daher nicht von Janukowitsch, sondern von Milizen des Maidan angestellt worden seien.

Deshalb ist eine internationale Untersuchung der Vorfälle dringend notwendig, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können und die Umstände dieses Umsturzes ans Licht zu bringen. Die EU und die USA haben in der Region genauso handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen wie Rußland und betreiben eine Politik der Eskalation.

Fast alle westlichen Nachbarländer Russlands sind mittlerweile in der Nato. Statt Sanktionen wäre eine auf Ausgleich und Kooperation ausgerichtete Ostpolitik der EU notwendig, die die Ukraine als Brücke zwischen Ost und West sieht und den Interessen der gesamten Bevölkerung gerecht wird.

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