Gerechtigkeit im Falle der „CUBAN FIVE“

„Ein internationales Tribunal aus Juristen und Menschenrechtsaktivisten hat an diesem Wochenende in London erneut schwere Verfehlungen im politischen Verfahren gegen die ‚Cuban Five‘ in den USA festgestellt“, erklärte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nun sei US-Präsident Barack Obama gefordert, Gerechtigkeit wieder herzustellen, so Hänsel, die an dem Internationalen Tribunal in der britischen Hauptstadt teilgenommen hat.

„Die Ausführungen der Rechtsanwälte der drei politischen Gefangenen in US-Gefängnissen haben erneut belegt, wie unfair der Prozess in Miami, Florida, verlaufen ist. So wurde inzwischen nicht nur belegt, dass Journalisten der dortigen Medien von der US-Regierung bezahlt wurden, um die Anklage zu unterstützen. Zudem gibt es für zentrale Anklagepunkte wie die Beteiligung an Abschüssen von Flugzeugen einer kubanischen Exilorganisation durch die kubanische Luftwaffe bis heute keine belastbaren Beweise.

DIE LINKE fordert angesichts der schweren rechtsstaatlichen Mängel in dem Verfahren eine Neuuntersuchung des Verfahrens und die bedingungslose Freilassung der drei in Haft verbleibenden Männer.“

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