Große Koalition setzt schwarz-gelbe Knickrigkeit in der Entwicklungsfinanzierung fort

„Die große Koalition macht da weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hatte: zu wenig Geld und falsche Prioritäten“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Gerade mal um 147 Mio. Euro soll der Etat des Entwicklungsministeriums anwachsen. Das bleibt sogar noch hinter den ohnehin schon enttäuschenden Aussagen des Koalitionsvertrags zurück.“
Hänsel weiter:
Was die SPD der schwarz-gelben Koalition immer vorgeworfen hat, gilt nun auch für die große Koalition mit SPD-Beteiligung: Abschied vom internationalen Versprechen, die ODA-Quote (Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) auf 0,7 Prozent anzuheben. Plus 147 Mio. Euro – für den ODA-Trend heißt das: bestenfalls stagnierend.
Ein nicht unerheblicher Teil des geringen Anstiegs wird zudem für das geostrategische Powerplay gegen Russland missbraucht: Die Hilfe für die Ukraine soll auf 20 Mio. Euro steigen und dadurch fast verdoppelt werden trotz der zweifelhaften Umstände der Machtübernahme durch die neue de-facto-Regierung in der Ukraine. Wo das Geld sehr dringend gebraucht wird, fehlt es hingegen: Für die syrischen Flüchtlinge fordern wir die Auflage eines Sondertitels. Die neu aufgelegten Sonderinitiativen „Eine Welt ohne Hunger“, „Reintegration von Flüchtlingen“ und „Stabilisierung in Nordafrika und Nahost“ in Höhe von 160 Mio sind grundsätzlich zu begrüßen. Mit dem Gesamtaufwuchs gegengerechnet, wird allerdings klar, dass sie zulasten anderer Titel im BMZ und leider nicht zusätzlich eingerichtet wurden. Zudem darf die „Reintegration von Flüchtlingen“ nicht zu Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gehen.
Ich bedauere auch die Stagnation bei der Übergangshilfe, beim Welternährungsprogramm und beim Zivilen Friedensdienst. DIE LINKE wird in den Haushaltsberatungen auf drei Dinge besonderen Wert legen:
– mehr Mittel für die nachhaltige ländliche Entwicklung
– Stärkung der Instrumente des internationalen Dialogs und der zivilen Konfliktprävention,
– mehr Mittel für die Übergangshilfe und das Welternährungsprogramm,
– die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge zur obersten Priorität machen.
Darüber hinaus wollen wir die zivil-militärischen Zusammenarbeit, die von der neuen Regierung im Rahmen der Vernetzten Sicherheit hervorgehoben wird, beenden und beantragen für alle Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Zivilklausel, die sie auf eine rein zivile Ausrichtung festlegt.

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