Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen Tagen wird erste Bilanz gezogen über 100 Tage Entwicklungsminister Gerd Müller. In vielen Ankündigungen unterscheidet sich Herr Müller wohlwollend nicht nur von seinem Vorgänger Dirk Niebel, sondern auch von seinen eigenen Kabinettskollegen. Ob sich – etwa in den Beziehungen zu Afrika – das BMZ als neues „Friedensministerium“ (O-Ton Müller) durchsetzt oder doch eher die interventionistische Linie von Steinmeier und von der Leyen – das wird die Linksfraktion gewohnt kritisch beobachten. Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels hat die Linksfration ihre Vorstellungen von der europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit formuliert (siehe letzter Rundbrief). Der Antrag und ein Koalitionsantrag standen in der letzten Sitzungswoche zur Abstimmung. Einstweilen hat die deutsche EZ noch ein anderes, alt hergebrachtes Problem zu lösen: die Frage der Besteuerung der Auslandsmitarbeiter/innen ihrer Durchführungsorganisation GIZ. Ein hochkompliziertes,weil viel zu lange verschlepptes Problem, das nun letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden soll. Die Linksfraktion hat kritisch nachgefragt. Die Antworten der Bundesregierung finden Sie in diesem Rundbrief, ebenso wie Berichte von entwicklungspolitischen Fraktionsveranstaltungen der letzten Wochen.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr 18/3 (PDF)
