Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in der ersten Lesung zum Haushalt 2014 kritisierte die Linksfraktion, dass die
Bundesregierung sich immer weiter von den Finanzierungsversprechen für die
Entwicklungszusammenarbeit entfernt. Die große Koalition sieht hier nicht besser
aus, als vor ihr die schwarz-gelbe Regierung. Ihr Kabinettsentwurf hält – sogar
gemessen an der bereits bescheidenen Festlegung im Koalitionsvertrag – nur äußerst
magere Aufwüchse für den Entwicklungsetat bereit. Das reicht bestenfalls für aus, um
die ODA-Quote stabil zu halten.
Mit Blick auf teure Rüstungsbeschaffungsprojekte sieht die Linksfraktion viel
Umverteilungspotenzial im Haushalt. Das gilt auch im Hinblick auf die Verteilung von
Reichtum in Deutschland und weltweit. Fiskalpakt, Schuldenbremse, das Dogma der
„schwarzen Null“ und die großkoalitionäre Absage an Steuergerechtigkeit – das sind
keine guten Voraussetzungen, um in die Zukunft von Millionen Menschen weltweit zu
investieren.
Ein Jahr vor dem „Jahr der Entwicklung“ sagt die Linksfraktion: Nachhaltige
Entwicklung kann nur durch eine Abkehr von neoliberalen Dogmen gelingen.
Mit freundlichen Grüßen,
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr 18/4 (PDF)
