Heraus zum 1. Mai!

stopp ttip tuebingenAuch in diesem Jahr werden am 1. Mai wieder weltweit Menschen auf die Straße gehen, um am Internationalen Tag der Arbeit für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu demonstrieren. Gründe genug gibt es: Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) droht ein massiver Angriff auch auf die Rechte der abhängig Beschäftigten.

Dieses Abkommen wird in Geheimverhandlungen beraten, auch als Abgeordnete erhalte ich fast keine Informationen über den Stand der Verhandlungen. Was würde das für die Menschen bedeuten, die bislang kein Mitspracherecht haben? Demokratie und Rechtsstaat würden ausgehöhlt. Konzerne könnten Staaten künftig vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern, dazu gehören auch soziale Rechte. Der Privatisierung würde Vorschub geleistet. Das betrifft vor allem die bisher öffentliche Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung. Und von alledem gäbe es kein Zurück mehr, wenn der Vertrag einmal unterzeichnet wäre. In Tübingen ruft ein breites Bündnis zu einer Kundgebung gegen TTIP am Samstag, 3. Mai, um 11 Uhr auf dem Marktplatz auf. Ich hoffe auf eine breite Beteiligung, denn TTIP geht uns alle an!

Der 1. Mai ist auch der Tag der internationalen Solidarität. In Griechenland erlebe ich gerade die Auswirkungen der Kürzungsdiktate, die – entgegen den offiziellen „Erfolgsmeldungen“ – den Lebensalltag schwer machen. Über 1,3 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Die Arbeitslosenquote von 27,5 Prozent ist spürbar. 60 Prozent der Jugendlichen fehlt eine Perspektive, viele gehen ins Ausland. UNICEF warnte gerade, dass über 320.000 Kinder „nicht mal das haben, was ein Kind als Minimum grundsätzlich braucht“.

1maiTübingenLaut des Medizin-Journals „The Lancet“ ist die Kindersterblichkeit seit Beginn der Krise um 43 Prozent angestiegen. Wie kann Außenminister Steinmeier da nach Athen reisen mit der Botschaft „weiter so“, Griechenland sei auf einem guten Weg? In Europa darf es kein „Weiter so“ geben, denn die bisherige Krisenpolitik enteignet die Bevölkerung, zerstört Existenzen und stärkt zudem in vielen Ländern rechte Bewegungen, die gegen Flüchtlinge und Migrant(inn)en hetzen. Auch für ein solidarisches und soziales Europa müssen wir auf die Straße gehen, gerade vor den anstehenden Europawahlen. Heraus zum 1. Mai!

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