Stoppt Arsenij Jazenjuk!

„Die seit Tagen von ukrainischen Spezialeinheiten durchgeführte Militäroperation in der Ostukraine mit zahlreichen Toten, die von den ukrainischen Behörden verharmlost werden, muss sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, Globalisierung und internationale Organisationen.

„Die Bundesregierung muss diese militärische Eskalation des de-Facto-Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die neuerliche Drohungen von US-Außenminister Kerry verurteilen und sich endlich glaubwürdig für eine politische Lösung einsetzen. Dazu gehört die Einhaltung des Genfer Abkommens, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden, alle illegal besetzen Gebäude ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden geräumt werden müssen. Es gilt also für die gesamte Ukraine, nicht nur für die Ostukraine.

Es ist offensichtlich, dass Jazenjuk im Auftrag des NATO-Partners USA handelt und nichts als Eskalation und Verschärfung der Lage im Sinn hat. Während in Kiew und der Westukraine besetzte Gebäude und Plätze und die Präsenz von bewaffneten Gruppen des Rechten Sektors geduldet werden, schickt Jazenjuk Panzer in die Ostukraine.

Arsenij Jazenjuk wird seit Jahren von US-Stiftungen gefördert und finanziert, u.a. als Begründer der Open Ukraine Foundation, die z.B. von der U.S.-Ukraine Foundation, vom US-State Department, der NATO, dem German Marshall Fund, Chatham House etc. unterstützt wird. Bereits 2008 forderte er in seiner Funktion als Parlamentspräsident die offizielle Aufnahme der Ukraine in die NATO. Dieser illegitime Ministerpräsident muss endlich gestoppt werden!“. Heike Hänsel weiter:

„Die andauernde einseitige Berichterstattung der westlichen Medien, die diesen Militäreinsatz billigen und die Toten mit Begriffen wie „Moskautreue“ und „Separatisten“ zu verharmlosen versuchen, ist inakzeptabel. Ich fordere insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien auf, sich nicht länger an dieser Propaganda zu beteiligen.“

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