Die Linken wollen in den Kreistag

Die Linken wollen in den Kreistag
Zu einer gut besuchten Veranstaltung war die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, in Balingen. Sie warb auch für die Linke Liste Zollernalb, die für den Kreistag kandidiert.

Frisch aus Griechenland zurückgekehrt, berichtete Heike Hänsel von einer „dramatischen Situation“ für die dortige Bevölkerung, die von „angeblichen Rettungsschirmen“ nahezu erdrückt werde. Seit dem Banken-Crash seien von europäischen Institutionen über vier Billionen Euro zur Verfügung gestellt worden, die so gut wie nicht bei der Bevölkerung angekommen seien. Während die alten griechischen Macht-Eliten wieder in Saus und Braus lebten, sei das Wirtschaftswachstum um 30 Prozent eingebrochen, allein in Athen gebe es 200 000 Obdachlose. Wer krank werde, müsse Geld mitbringen, um im Krankenhaus behandelt zu werden.
Für Heike Hänsel ist klar, dass das neu zu wählende Europaparlament stärkeren Einfluss darauf nehmen müsse, dass es in ganz Europa sozialer zugehe. Sie forderte eine „massive Demokratisierung“ der europäischen Institutionen und eine europäische Verfassung, die Verbraucherrechte stärke und ein Unternehmens-Strafrecht einführe.
Für die Linke Liste Zollernalb, die für den Kreistag kandidiert, skizzierte der parteilose Hechinger Kreisrat Eberhard Jaensch einige Themen, die im neuen Kreistag auf der Tagesordnung stehen müssten. Der Landkreis fördere die Schülerbeförderung nicht ausreichend, vieles bliebe bei den Eltern hängen. Bei der Inklusion behinderter Mitmenschen habe es in den letzten fünf Jahren nicht genügend Fortschritte gegeben, die Umsetzung der verbindlichen UN-Behindertenrechts-Konvention lahme.
Bei Ausschreibungen des Landkreises müsse besonderer Wert auf Tariftreue gelegt werden. Es könne nicht sein, dass gute einheimische Handwerksfirmen tatenlos zusehen müssten, wie auswärtige Billig-Anbieter mit Lohndumping „und oft mit Pfusch“ den Vorzug bei öffentlichen Ausschreibungen erhielten. Ein besonderes Anliegen sei die bessere Verknüpfung von Bus und Bahn: „Immer wieder stehen Menschen ratlos auf den Bahnhöfen, weil der Anschluss gerade weg ist“.
Auf die Aussichten im Kommunalwahlkampf angesprochen, verwiesen Volker Oertel (Piraten) und Jochen Lange (Die Linke) auf die Notwendigkeit, bislang wenig interessierte Bevölkerungsschichten darauf aufmerksam zu machen, dass es mit der Linken Liste eine Alternative zum „Einheitsbrei“ im Kreistag gebe. Gefordert seien Transparenz auf allen Ebenen und eine Ausrichtung der Kreispolitik auf jene Schichten in der Bevölkerung, „die nicht jeden Tag am gedeckten Tisch sitzen können“ (Lange).
Man rechne mit vier bis sechs Prozent Wähleranteil, was drei bis vier Sitze im neuen Kreistag bedeuten könne. Lange: „Dann hätte Landrat Pauli bei der Begrüßung endlich auch einmal die Möglichkeit, nicht nur in liebevoll-zustimmende Gesichter blicken zu müssen.“
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