Kürzungen an Unis durch „Solidarpakt 3“ stoppen

Offener Brief: Kürzungen an Unis durch „Solidarpakt 3“ stoppen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid, sehr geehrte FrauWissenschaftsministerin Bauer,
wir solidarisieren uns mit den Protesten der Studierenden und Universitäten und fordern Sie auf, die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich unter dem Schlagwort „Solidarpakt 3“ zu stoppen. Die Finanzierung der Universitäten ist durch die vorangegangenen Kürzungen schon absolut unzureichend. Mit weiteren Kürzungen unter dem irreführenden Schlagwort „Solidarpakt 3“ droht die Schließung von ganzen Einrichtungen und Studiengängen. Durch Stellenstreichungen wird die Betreuung der Studierenden noch schlechter werden, gerade gute Angebote wie die praxisnahen Lernprogramme für Medizinstudierende stehen zur Disposition. Der Zwang zur Anwerbung von Drittmitteln wird immer größer. Dadurch gerät die Freiheit derWissenschaft und Lehre noch weiter in Gefahr. Die Kürzungen im „Solidarpakt 3“ werden als zwangsmäßige Folge der Schuldenbremse hingestellt. Doch vor der Bundestagswahl forderte nicht nur DIE LINKE, sondern auch SPD und Grüne: „UmFAIRteilen“, also die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Superreichen und eine Vermögenssteuer bzw. –abgabe zur angemessenen Beteiligung der Vermögenden an dringend notwendigen Aufgaben des Staates. Leider verabschiedete sich die SPD gleich nach der Wahl von diesen Plänen und setzte sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU nicht dafür ein. Ohne höhere Einnahmen führt die Schuldenbremse aber zu Kürzungen in allen Bereichen, so auch in der Bildung. Daher fordern wir von Ihnen sich im Bundesrat und innerhalb Ihrer Parteien für eine Erhöhung der Einnahmen einzusetzten, statt bei Bildung zu kürzen und damit die Universitäten und Hochschulen kaputt zu sparen. Wir fordern eine sichere Grundfinanzierung der Hochschulen und eine qualitativ hochwertige Lehre. Als Landesregierung wollen wir Ihnen Ihren eigenen Koalitionsvertrag in Erinnerung rufen, in dem es heißt: „Wir wollen unsere Hochschul- und Forschungslandschaft, die in ihrer Breite, Vielfalt und Qualität weltweit Anerkennung genießt, weiter stärken.“ Mit freundlichen Grüßen
Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Karin Binder MdB, Wahlkreis Karlsruhe
Annette Groth MdB, Wahlkreis Bodenseekreis
Heike Hänsel MdB, Wahlkreis Tübingen
Richard Pitterle MdB,Wahlkreis Böblingen
Michael Schlecht MdB,Wahlkreis Mannheim
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