Illegalen Waffendeal mit USA und Kolumbien aufklären!

Nach Presseenthüllungen über illegale Waffengeschäfte mit Kolumbien fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung zur aktiven Aufklärung des Skandals auf. „Kolumbien ist eines der gewalttätigsten Länder des amerikanischen Kontinents“, sagte Hänsel: „Wenn die Bundesregierung diesen Skandal nicht sofort aufklärt, führt sie ihre eigenen Ankündigungen zum Schutz von Menschenrechten ad absurdum.“

Der NDR und die Süddeutschen Zeitung hatten berichtet, dass zwischen 2009 und 2012 rund 100.000 Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer illegal nach Kolumbien geliefert worden seien. Die unrechtmäßige Lieferung der deutschen Waffen in das Bürgerkriegsland erfolgte offenbar durch die US-Armee.

„Angesichts des Schweigens von SIG Sauer und den anderen in diesem Waffenskandal verwickelten Akteuren müssen die Bundesregierung und Staatsanwaltschaft nun alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Hänsel, die ihrerseits entsprechende parlamentarische Initiativen prüfen wird. „Die wichtigste Frage derzeit ist, wie diese Waffen im großen Maßstab ohne Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Kolumbien geliefert werden konnten“, fügte Hänsel an.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verweist in diesem Zusammenhang auf den seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt und die katastrophale Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land. „Alleine von Januar bis September wurden in Kolumbien 52 Menschenrechtsaktivisten ermordet und nach Angaben des UNHCR sind 5,7 Millionen Menschen in eigenen Land auf der Flucht“, so Hänsel, die sich im Juni im Rahmen einer Ausschussreise nach Kolumbien ein eigenes Bild von der Lage machen wird.

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