Zerstörerische Handelspolitik

Kommende Woche reise ich mit dem Entwicklungsausschuss nach Kolumbien und Mexiko. Die Situation der politischen und sozialen Menschenrechte ist in beiden Ländern katastrophal, mit der höchsten Mordrate an Gewerkschaftern in Kolumbien und an Journalisten in Mexiko. Bedrohte Menschenrechtsverteidiger, hohe Straflosigkeit, Vertreibungen von Kleinbauern durch Paramilitärs, Armee und Polizei zugunsten von multinationalen Konzernen, Ölpalm- und Bananenplantagen, Bergbauprojekten sind an der Tagesordnung.

Dies hat auch mit Europa zu tun, denn die EU hat gegen den Widerstand von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit beiden Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen, die die sozialen und ökologischen Konflikte in diesen Ländern weiter verschärfen. Und es werden skrupellos Waffen geliefert, z.B. von Heckler-Koch in Oberndorf nach Mexiko. Nun wurden auch deutsche Waffen der Firma SIG Sauer in Kolumbien gefunden, transportiert über die USA, obwohl dies nach deutschem Exportrecht strikt verboten ist. Die Bundesregierung weiß wieder von nichts, denn der Endverbleib von Waffen wird nicht kontrolliert!

Die Gewalt in Mexiko ist auch eine Folge des Freihandelsabkommens NAFTA mit den USA und Kanada. Ausbeutung gibt es dort in zahllosen „Maquilas“, in denen importierte Halbfertigwaren für den Export zusammengesetzt werden. Auch VW und Audi haben ihre größten Produktionsstätten in Mexiko. Die Menschen dort beklagen sich über Umweltzerstörung und den Grundwasserschwund durch die riesigen Fabriken. Mehr als 500 Organisationen haben nun in Mexiko Fakten zusammengetragen für ein Tribunal über die Auswirkungen von NAFTA. Eine Delegation wird kommenden Freitag in Tübingen darüber berichten. Das ist hochaktuell, denn die EU treibt Verhandlungen mit vielen Ländern über Freihandel voran, nun auch mit den USA. Das wäre die größte Freihandelszone der Welt, mit schwerwiegenden Folgen für Arbeitsstandards, öffentliche Güter und den Klimaschutz.

Deshalb müssen wir uns gemeinsam, im Norden und Süden gegen diese zerstörerische Handelspolitik wehren, und für gerechte Welthandelsstrukturen kämpfen, die die soziale Ungleichheit verringern helfen und eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen. Und wir brauchen endlich ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten! Darüber werde ich mich in Kolumbien und Mexiko mit sozialen Aktivist(inn)en und Menschenrechtsverteidiger(inne)n austauschen.

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