Die Osteuropa-Politik von EU und NATO wird im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des damit einhergehenden Konfliktes zwischen diesen Akteuren und Russland zunehmend aggressiv betrieben. Flankiert wird diese Strategie mit einer inzwischen offen politischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe (EZ) für den Aufbau und die Förderung von „Reformkräften“, die nicht näher umrissen sind. Zugleich kooperieren Bundesregierung und staatliche EZ-Institutionen in der Ukraine mit der Partei „Swoboda“.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1552 vor.ANTWORT ALS PDF HERUNTERLADEN
