Menschen schützen statt Märkte liberalisieren

heike kolumbien

Im Rahmen einer Delegation des Entwicklungsausschusses wird die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, vom 11. – 18. Juni nach Kolumbien und Mexiko reisen. Auf dem Programm stehen Entwicklung, Menschenrechte, Freihandel, Klimaschutz und der Friedensprozess in Kolumbien. Dazu erklärt Heike Hänsel:

„Gerade die Bevölkerung Mexikos ist ein Opfer der Freihandelspolitik von Industriestaaten. Nach Angaben des US-amerikanischen Think-Tanks Economic Policy Institute sind in den vergangenen 20 Jahren nach Eintritt Mexikos in die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) mehr als 700.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Vor allem die mexikanische Landwirtschaft ist davon betroffen. Vor diesem Hintergrund ist auch das beschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien kritisch zu sehen.

Dieses Abkommen wird den sozialen Konflikt in Kolumbien verschärfen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Stopp aller Freihandelsvorhaben und eine breit angelegte Debatte über die sozialen und ökologischen Folgen. So werden selbst nach Angaben staatlicher Stellen schon heute 80 Prozent der Menschenrechtsverletzungen in Gebieten begangen, in denen Bergbauprojekte durchgeführt werden. Dort kommt es auch zu 87 Prozent der gewaltsamen Vertreibungen.

Auch die massive Gewalt in Mexiko und das Erstarken der organisierten Kriminalität ist eine Folge gescheiterter Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bereits 26.000 Fälle Verschwundener sind bekannt.

Die Bundesregierung muss mit Blick auf den laufenden Friedensprozess zwischen der Guerillaorganisation FARC und der kolumbianischen Regierung eine aktivere Rolle einnehmen. Es ist an der Zeit, die FARC von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen und den Dialog aktiv zu unterstützen. Dazu zählt auch die Unterstützung für eine Wahrheitskommission und die Kritik an der nach wie vor weitreichenden Straflosigkeit für rechtsextreme Paramilitärs. Deutsche Waffenlieferungen nach Mexiko und Kolumbien müssen ebenso thematisiert werden wie die Frage des effektiven Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, die in beiden Ländern massiv bedroht, verfolgt und teilweise auch von staatlicher Seite kriminalisiert werden.“

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