Die mexikanische Regierung rechnet mit dem Staat ab: Das Tribunal der Völker – Kapitel Mexiko

Am 13. Juni fand in Tübingen ein Vortrag der mexikanischen Professor_innen Adriana Martínez Rodríguez und Octavio Rosas Landa Ramos zu den Auswirkungen der Freihandelspolitik und der Arbeit des ständigen Tribunals der Völker statt. Die deutschlandweite Vortragsreise wurde organisiert vom ökumenischen Büro München, in Tübingen würde die Veranstaltung unterstützt von Heike Hänsel, MdB, Fraktion DIE LINKE.
Frau Hänsel selbst befand sich während des Vortrags auf Delegationsreise in Kolumbien, konnte die Veranstalter_innen und ihr Anliegen aber bereits in Berlin kennenlernen.
Trotz der Pfingstferien war die Veranstaltung gut besucht. Auch das inhaltliche Interesse war hoch und der Vortrag konnte durch zahlreiche Rückfragen noch vertieft werden. Dabei spielte auch eine Rolle, dass mit TTIP, CETA und TISA drei Freihandels- und Deregulierungsabkommen an welchen die EU beteiligt ist, in der Verhandlungsphase sind und Mexiko, mit dem NAFTA-Abkommen, bereits über Erfahrungen über die Auswirkungen eines solchen Freihandels verfügt.

Dementsprechend wählte sich das ständige Tribunal der Völker seinen Schwerpunkt und verhandelte vor allem Menschenrechtsverletzungen, die sich als Folge des Freihandels ergaben. Das ständige Tribunal der Völker selbst, wurde bereits in den 70er Jahren gegründet und sieht sich in der Nachfolge ähnlicher Tribunale, welche Menschenrechtsverbrechen während des Vietnamkriegs untersuchten.
Beispiele und Zahlen, welche die Referent_innen nannten, zeigten dann auch die Verbindungen, welche die heutige soziale Situation in Mexiko zu bestehenden Menschenrechtsverletzungen hat. Alleine bis 1999 fielen die Löhne im landwirtschaftlichen Bereich um 60% gleichzeitig stieg die Jugendarbeitslosigkeit enorm an, genauso wie die Zahlen der Jugendlichen ohne abgeschlossene Ausbildung. Dabei handelt es sich um direkte Auswirkungen von NAFTA: während die us-amerikanische Landwirtschaft vom eigenen Staat hochsubventioniert wird, wird dies die mexikanische nicht, damit überfluteten subventionierte Grundnahrungsmittel den mexikanischen Markt. Der Preis von Mais fiel um 70% und Mexiko wurde zum ersten Mal seit Jahrhunderten zum Netto-Importeur von Mais. Die Lebensgrundlage der mexikanischen Bauer_innen und Jugendlichen war zerstört, sodass Drogenkartelle leichtes Spiel hatten, denn die Einnahmen aus dem Drogenhandel bilden bis heute noch vielen Mexikaner_innen die einzige Chance Geld zum Überleben zu verdienen.
Katastrophale Auswirkungen hat NAFTA auch auf die Umwelt. Während der Grundwasserspiegel überall in Mexiko seit 1994 extrem abgesunken ist siedeln sich internationale Konzerne mit einen besonders hohen Wasserverbrauch, wie Coca-Cola, aber bspw. auch deutsche Autobauer, in genau solchen Regionen mit bereits besonders wenig Wasser an und verschärften die Versorgungslage der normalen Bevölkerung noch weiter. Nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Großstädten haben ein Großteil der Menschen überhaupt keinen geregelten Zugang zu Trinkwasser, in den meisten Fällen, müssen sie es abgefüllt im Supermarkt kaufen, die Infrastruktur zur Wasserversorgung wurde im Zuge von NAFTA privatisiert. Den Unternehmen werden hingegen besonders billig Konzessionen zur Wasserförderung verkauft, wobei immer wieder eine Rolle spielt, dass die verantwortlichen Politiker_innen Teil der Unternehmen sind, welche die Konzessionen bekommen. Heutige Flüsse und andere Frischwasserquellen in Mexiko sind durch Textil- und Elektronikfabriken häufig so schwer verseucht, das bereits der Kontakt mit dem Wasser gesundheitsgefährdend sein kann.
Nicht nur in den Bereichen, der sozialen Lage, der Umwelt, der Wasserversorgung und der Kriminalität sammelte das Tribunal Berichte von Betroffenen, insgesamt bildeten sich sieben thematische Schwerpunkte für Anhörungen. Das Tribunal in Mexiko untersucht so: Schmutziger Krieg als Gewalt – Straflosigkeit und Mangel an Zugang zur Gerechtigkeit; Migration, Obdach und erzwungenes Auswandern; Frauenmorde und Geschlechtergewalt; Gewalt gegen ArbeiterInnen; Gewalt gegen den Mais, die Ernährungssouveränität und die Autonomie; Gewalt gegen die Umwelt und Desinformation, Zensur und Gewalt gegen Kommunikator_innen. Noch dieses Jahr möchte das Tribunal zu einem abschließenden Urteil kommen und lädt hierfür alle Unterstützer ein nach Mexiko zu kommen und international Öffentlichkeit für die Ergebnisse des Tribunals zu schaffen.

Weitere Informationen:
Oeku-Büro München
Seite des Tribunals (spanisch)

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