NSU-Untersuchungsausschuss jetzt !

Anlässlich der am Dienstag, gestarteten Enquete-Kommission des Landtages Baden-Württemberg zum sogenannten „NSU“ („Nationalsozialistischen Untergrund“), erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE:
„Eine Enquete-Kommission zum Thema NSU ist absolut unzureichend. Die grün-rote Landesregierung verhindert damit die weitere Aufklärung im Fall NSU. Baden-Württemberg braucht einen Untersuchungsausschuss, genauso wie dies in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Bayern bereits geschehen ist. Eine Enquete-Kommission hat deutlich weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss und ist damit lediglich der Versuch Aufklärung für die Öffentlichkeit vorzutäuschen, statt tatsächliche Aufklärung zu leisten. Aufgabe einer Enquete-Kommission ist es eigentlich, wissenschaftliche Expertise zu einem Sachverhalt zu sammeln, nicht aber Beweise zu sichern. Ein Untersuchungsausschuss kann dagegen selbst Zeugen laden, relevante Akten anfordern und dies Notfalls auch mit Zwangsmitteln durchsetzen. Zwingende Gründe für einen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gibt es mehr als genug, denn zentrale Fragen in Zusammenhang mit dem NSU sind immer noch offen und die Spuren führen eindeutig nach Baden-Württemberg. In der ausgebrannten „NSU-Wohnung“ wurden Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgespähte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-Württemberg enthielten. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und das Motiv dafür sind immer noch ungeklärt. Warum wurden einigen Zeugenaussagen nicht nachgegangen? Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten in der Nähe der Theresienwiese auf? Welche Verbindungen bestehen zum baden-württembergischen „Ku-Klux-Klan“, in welchem Kollegen von Kiesewetter Mitglieder waren? Völlig inakzeptabel ist zudem die Forderung des CDU-Ausschussobmann Matthias Pröfrock, dass sich die Enquete-Kommission zusätzlich noch mit linkem und religiösem Extremismus befassen solle. Angesichts der Opfer des Rechtsterrorismus ist dies blanker Hohn. Aufklärung für die Opfer des NSU Terrors und deren Angehörigen wird damit verweigert. Deswegen fordert DIE LINKE gemeinsam mit VVN-BDA, vielen Gewerkschaftsmitglieder und Einzelpersonen: NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!“

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