Kehrtwende in der Entwicklungszusammenarbeit

Mehr Geld statt Soldaten und Konzerne!

Angesichts der heutigen Debatte im Bundestag über das Budget des Entwicklungsministeriums kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

„Die Bundesregierung hat sich mit diesem Etat endgültig von dem seit Jahrzehnten versprochenen 0,7-Prozent-Ziel bei Entwicklungsausgaben verabschiedet. Gerade die Ausgaben für ländliche Entwicklung, nachhaltige Wertschöpfung und Klimaanpassung in den Ländern des Südens sind dadurch schlichtweg unterfinanziert. Die Zahl von fast einer Milliarde Menschen, die hungern, spricht da für sich. Wir begrüßen die Ankündigungen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Schwerpunkte in diesen Bereichen zu setzen, bisher sieht man aber wenig Veränderung. Im Gegenteil, gerade die europäische Freihandelspolitik, die in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern die Existenz von Millionen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen bedroht, wird von der Bundesregierung mit voran getrieben, zum Beispiel im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.

Diese Politik konterkariert damit auch Bemühungen aus dem Entwicklungsministerium soziale und ökologische Standards bei Investitionen von deutschen Unternehmen in der Textilindustrie zu verankern, hier brauchen wir endlich gesetzliche Regelungen und eine soziale gerechte Handelspolitik statt knallharten Freihandel.

Dies betrifft auch das erklärte Ziel von Minister Müller, Ernährungssouveränität in Afrika zu stärken. Dies wird nicht funktionieren, wenn die deutsche Seite die Entwicklungszusammenarbeit nutzt, um Konzernen Zugang zu den Märkten des Südens zu verschaffen, wie im Rahmen der Initiativen ‚German Food Partnership‘ (GFP) und der ‚Neuen Allianz für Ernährungssicherung‘ der G8-Staaten. Die zunehmende Rolle von privaten Unternehmen wie Bayer, BASF und Monsanto in diesem Bereich der internationalen Kooperation schadet dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den Ländern des Südens.

Wenig hat Minister Müller bisher an der zivil-militärischen Zusammenarbeit verändert, auch hier forderte er eine Stärkung des Zivilen, doch gleichzeitig wird weder der Kooperationsvertrag zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Bundeswehr beendet, noch wird der Zivile Friedensdienst ausreichend finanziell gestärkt.

Die Linke fordert schon seit langem den Aufbau eines europäischen und afrikanischen Zivilen Friedensdienstes. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Geld aber keine Soldaten und Konzerne!“

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