Mögliche illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2238 vor.
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