Frieden schaffen ohne noch mehr Waffen!

„Die Antwort auf den Vormarsch der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ (IS) in Irak und auf die daraus folgende die humanitäre Krise kann nur eine konsequente Politik der Demilitarisierung sein“, bekräftigt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Heike Hänsel. „Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzsichtige Strategie, weil sie nur weiteres Leid schüren würden“, so Hänsel, die auf entsprechende Warnungen von Regionalwissenschaftlern verwies.

„Selbst Vertreter von US-regierungsnahen Institutionen wie der Regionalexperte Michael Knights vom Washington Institute for Near East Policy verweisen darauf, dass vor allem die Ausrüstung von Regierungsgegnern in Syrien – darunter auch terroristische Gruppen – der IS Zugang zu schweren Waffen verschafft hat. Es wäre Irrsinn, zu glauben, dass man nun neue und ‚bessere’ Rüstungsgüter gegen die Waffen in den Händen der salafistischen Dschihadisten einsetzen könne. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur kurzsichtig, sondern würde auch nur einen Gewinner schaffen: die Rüstungskonzerne, die dann wieder einmal beide Seiten eines eskalierenden Krieges beliefern würden.

In erster Linie muss den Opfern der Katastrophe im Irak und in anderen Ländern der Region humanitäre Hilfe geleistet werden. Zugleich aber – und dieser Aspekt spielt bislang leider kaum eine Rolle – müssen die Unterstützer der IS-Terroristen, etwa Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und andere, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Schließlich unterhält die Bundesregierung beste Kontakte zu diesen Regierungen, auch wiederum mit Rüstungsexporten. Weshalb drohen US-Präsident Barack Obama oder Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verantwortlichen in diesen Staaten nicht mit Sanktionen, sofern sie die Terroristen weiter unterstützen?

Eine nachhaltige Friedens- und Entwicklungspolitik heißt eine konsequente Absage an den seit Jahren von den US-Regierungen geführten sogenannten „Krieg gegen den Terror“ und die damit verbundene Aufrüstung verschiedenster ethnischer und religiöser Minderheiten im arabischen Raum, je nach geostrategischem Interesse. Zahlreiche Beispiele, wie die Unterstützung für die Taliban, für Saddam Hussein, für islamistische Rebellen in Syrien, die dann durch militärische Interventionen der USA oder NATO wieder bekämpft werden, zeigen, welch kriminelle Politik hier auf Kosten der Bevölkerung in der Region betrieben wird. Was wir derzeit sehen, ist die Fortführung einer geostrategisch motivierten Regime-Change-Politik der US-Regierung im Irak, die wieder neues Chaos und Leid bringen wird. Deshalb brauchen wir eine konsequente Politik der Demilitarisierung, beginnend mit einem umfassenden Waffenembargo, Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und massiver Aufstockung der humanitären Hilfe.“

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