Hänsel kritisiert Grünen-Zustimmung zu Asylrechtsverschärfung

„Für ein paar kleine Verbesserungen hat Ministerpräsident Kretschmann einer weiteren Verstümmelung des Asylrechts zugestimmt. Das worauf sich die baden-württembergischen Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern ein Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) zum heutigen Beschluss des Bundesrats zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer.

Heike Hänsel weiter: „Die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern ist angesichts der dortigen Lage von Sinti und Roma ein unmenschlicher Akt. Sie sind dort erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und große Teile der Roma-Bevölkerung sind in ihrer Existenz bedroht.

Für DIE LINKE ist das individuelle Recht auf sorgsame Prüfung eines Asylantrags nicht verhandelbar. Eine Beschneidung des individuellen Grundrechts auf Asyl kann nicht mit verbesserten sozialen Rechten für Geflüchtete begründet werden. Hier werden schlichtweg Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt.

Die angekündigten Lockerungen bleiben zudem hinter dem Notwendigen zurück: Residenzpflicht, Arbeitsverbote und Einschränkungen von Sozialleistungen für Asylsuchende müssen ohnehin abgeschafft werden. Sie sind Bestandteile einer menschenrechtswidrigen und unwürdigen Abschreckungspolitik.“

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