Vorwürfe gegen die Türkei

Artikel des Mannheimer Morgens, von Özkan Cira:

Mannheim. Es sind ernste Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) erhebt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhalte massive Unterstützung aus der Türkei, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Mannheim. „Das ist ein offenes Geheimnis“. Die türkische Regierung müsse sich endlich klar gegen den IS positionieren. Man dürfe „kein doppeltes Spiel treiben“.

Gemeinsam mit Gökay Akbulut, Stadträtin der Linken in Mannheim, war die Abgeordnete nach Suruc an die türkisch-syrische Grenze gereist. Seitdem kurdische Volksschutzeinheiten vor Kobane gegen die vorrückenden Dschihadisten des IS kämpfen, sind Tausende Kurden in die wenige Kilometer entfernte Stadt geflohen. Dort herrscht der Ausnahmezustand. Die Situation der Flüchtlinge sei katastrophal, sagte Akbulut. „Wir haben aber weit weniger Flüchtlinge gesehen, als es laut türkischer Regierung geben soll. Soweit wir es beobachten konnten, waren es einige Tausend“. Es könne unmöglich stimmen, dass in den vergangenen Tagen mehr als 140 000 Menschen über die Grenze in die Türkei gekommen sind. „Die Flüchtlingszahlen werden von der türkischen Regierung instrumentalisiert, um politische Forderung durchzudrücken, die aber nur den Interessen der Türkei dienen, nämlich Assad zu bekämpfen, und um die autonomen Kurdengebiete entlang der türkisch-syrischen Grenzregionen zu kontrollieren“, so Hänsel.

„Druck erhöhen“
Die Bundesregierung müsse den Druck auf alle Staaten erhöhen, aus denen der IS Unterstützung erhalte. Dazu gehöre auch die Türkei. „Wir haben vor Ort Gesprächspartner getroffen, die sagten, dass sich regionale Politiker der Regierungspartei AKP mit dem IS treffen.“ Sogar Rekrutierungen sollen auf türkischer Seite stattfinden, so Hänsel. „Das kann man nicht mehr als Verschwörungstheorie abtun.“ Die kurdische Bevölkerung in Suruc stehe der türkischen Regierung entsprechend kritisch gegenüber. „Während unseres Besuchs kam es entlang des Grenzzauns immer wieder zu Ausschreitungen zwischen türkischem Militär und Demonstranten. Auch Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz“, sagte Hänsel. Zelte, Medikamente und Lebensmittel, die von der Bevölkerung für die Flüchtlinge gesammelt wurden, seien beim Versuch, sie über die Grenze zu bringen, beschlagnahmt worden.

„Da stehen Familien mit Kindern am Zaun, und zwei Kilometer weiter kämpfen schon die IS-Truppen. In so einer Situation halte ich es für unverantwortlich, die Grenzen zu schließen“, so Hänsel.

Am Donnerstag segnete das Parlament in Ankara die Pläne der Regierung für einen möglichen Kriegseintritt in Syrien ab. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem auf irakischem und syrischem Territorium eine Sicherheitszone für die Flüchtlinge vor. „Eine militärische Intervention halten wir für fatal, weil es die Situation eher verschärft“, so Hänsel. Was die Region nun dringend benötige, sei umfassende humanitäre Hilfe. Außerdem fordert die Linke den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der Patriot-Raketen aus der Region.

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