GDL: Geschürte Empörung

„Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“, hat zur Zeit im wahrsten Sinne des Wortes wieder Konjunktur. Die Lokführer der GDL streiken, und alle sind empört. Stimmt das? Die Empörung wird vor allem in den Medien organisiert. Diese „Bild“-FAZ-SZ-ARD-ZDF-Koalition wird aktiv unterstützt durch die Bundesregierung, allen voran den SPD-MinisterInnen Gabriel und Nahles.

Sie erzeugen ein regelrecht streikfeindliches Klima. Natürlich tut ein Streik weh und beeinträchtigt, aber das ist ja Sinn und Zweck von Arbeitskämpfen. Die mittlerweile personalisierte Hetzjagd von allen Seiten auf Streikführer Weselsky ist unerträglich. Hier wird knallharter Klassenkampf von oben betrieben. An der GDL soll ein Exempel statuiert werden, denn Kampf und Widerstand durch Streik dürfen nicht Schule machen.

Dabei kämpft die GDL für sinnvolle Ziele, und eine breite Solidarität innerhalb der anderen Gewerkschaften in diesem Land wäre dringend notwendig. Denn mittlerweile droht nicht nur die Niederlage einer einzelnen Gewerkschaft, sondern eine weitreichende Einschränkung des Streikrechts, ausgerechnet durch einen Gesetzentwurf einer SPD-Ministerin.

Wäre das Gesetz bereits beschlossen, könnte die GDL nicht mehr streiken, da sie laut Definition der Bundesregierung bei der Bahn die „Minderheitsgewerkschaft“ ist. Nun wird der GDL vorgeworfen, sie sei nur deshalb so stark, da ihre Mitglieder an Schlüsselstellen sitzen, die ganze Unternehmen lahmlegen können, und dieses Privileg werde dafür missbraucht, den eigenen Mitgliedern auf Kosten der anderen Beschäftigten Vorteile zu verschaffen. Das ist absurd, denn die GDL beansprucht nur das Recht, auch für die GDL-Mitglieder beim Fahrpersonal Tarifverträge auszuhandeln.

Die GDL streikt also auch, um möglichst vielen MitarbeiterInnen Vorteile durch die Schlagkraft der Lokführer zu verschaffen. Das Problem ist weniger die Radikalität der GDL sondern die Arbeitgeberfreundlichkeit der größeren Bahngewerkschaft EVG, deren Vorgängerin Transnet ja sogar die Teilprivatisierung der Bahn befürwortet hat. Im Zentrum der GDL-Forderungen stehen 5 Prozent mehr Lohn, eine Begrenzung der Überstunden und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Diese Forderungen sind angesichts niedriger Nettolöhne, einer Zunahme der Arbeitsintensität und der Milliarden Euro-Gewinne der DB AG absolut berechtigt. Dafür brauchen die GDL-Streikenden unsere Solidarität!

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