Heike Hänsel informiert sich in Mexiko über mutmaßliches Massaker.
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bei Expertenanhörung zu Freihandel. Treffen und Gespräche zum Fall verschleppter Studenten geplant
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, wird an diesem Donnerstag in Mexiko an einem internationalen „Permanenten Tribunal der Völker“ teilnehmen, das sich mit den Auswirkungen von 20 Jahren Freihandelsabkommens NAFTA (USA, Mexiko und Kanada) sowie den damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgen beschäftigt. Mexiko ist durch die Freihandelspolitik von Nahrungsmittelimporten abhängig geworden, die Armutsquote stieg von 45 auf 51 Prozent der Bevölkerung.
„Die verheerenden Folgen der Freihandelspolitik in Mexiko müssen auch im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) kritisch gesehen werden. Zudem hat die EU auch ein eigenes Globalabkommen mit Mexiko geschlossen, das ebenfalls auf Freihandel ausgerichtet ist und das gerade erneuert werden soll. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und einer landesweiten Straflosigkeit für brutale Gewaltverbrechen muss die EU die Aussetzung des Abkommens erwägen“, fordert Hänsel.
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Massakers an 43 Studierenden im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero trifft sich die Abgeordnete mit der Generalstaatsanwaltschaft. Sie wird – abhängig von der Sicherheitslage – auch versuchen, die Konfliktregion besuchen. In Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, will Hänsel mit MenschenrechtsverteidigerInnen und Studierenden zusammenkommen. Geplant ist auch ein Besuch der Universität in Ayotzinapa, an der die 43 verschleppten Lehramtsstudierenden ausgebildet wurden.
„Ich will mit Menschenrechtsgruppen vor Ort auch über das zwischen Deutschland und Mexiko geplante Sicherheitsabkommen sprechen und erörtern, inwieweit diese mögliche Polizeikooperation zu einer Verschärfung der Menschenrechtssituation beitragen wird“, sagte Hänsel. Die bilaterale sicherheitspolitische Vereinbarung soll bis Ende 2014 von den beiden beteiligten Regierungen unterzeichnet und im Jahr 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. „Spätestens angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mexiko ist dieses Abkommen neu zu bewerten, da sich aus dem Vertragstext u.a. die Pflicht für bundesdeutsche Behörden ergibt, unter bestimmten Bedingungen personenbezogene Daten an mexikanische Behörden weiterzureichen, die Foltermethoden anwenden“, so Hänsel, die darauf verwies, dass die verschwundenen Studenten von der Polizei festgenommen und dann an kriminelle Banden übergeben wurden.
