Frieden in Kolumbien ist möglich!

„Ich begrüße den von der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP verkündeten unbegrenzten Waffenstillstand“, sagte heute Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zum Frieden. Leider aber gehe die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos nicht auf die Friedensgeste der Rebellen ein, sondern halte am Krieg fest. Hänsel weiter:

„Nach entsprechenden Waffenstillstandserklärungen in den vergangenen Jahren wollen die FARC nun unbegrenzt die Waffen schweigen lassen. Ich halte es für zynisch, wenn die Regierung Santos unter Berufung auf die politischen Schutzpflichten für die Bevölkerung an einem Krieg festhält, der in den vergangenen Jahren unbeschreibliches Elend und Armut verursacht hat. Wer bei Verhandlungen über Frieden redet, muss bereit sein, den Finger vom Abzug zu nehmen. Ich setze mich dafür ein, dass eine zivile UN-Mission eine beiderseitige Waffenruhe begleitet, die eine Politik der Entmilitarisierung befördern kann.

Für die Bundesregierung bedeutet das: Keine weiteren Waffenlieferungen nach Kolumbien! Zuletzt sind Deutsche Waffen wiederholt über Umwege nach Kolumbien gelangt. Die Bundesregierung weigert sich, hier eine effektive Kontrolle auszuüben. Dabei macht Präsident Santos deutlich, dass der Druck auf seine Regierung erhöht werden muss.“

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