Sicherheitsabkommen mit Mexiko aussetzen

„Angesichts der belastenden Beweise bezüglich der Verstrickung von Bundespolizei und Militär in das Verschwinden der 43 Studenten in Iguala kann die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung Mexikos von Präsident Enrique Peña Nieto nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs des mexikanischen Außenministers José Antonio Meade in Berlin. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung hält trotz der katastrophalen Menschenrechtslage an laufenden Verhandlungen über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen fest. Dabei kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit mexikanischen Polizeieinheiten, die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind, nicht ausgeschlossen werden. Es ist empörend, wie deutsche und mexikanische Regierungsvertreter die Kooperation im Sicherheitsbereich verteidigen, indem sie die Wahrheit zurechtbiegen. Außenminister Meade behauptete in Presseinterviews vor seiner Deutschlandreise, dass das mutmaßliche Massaker im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero ausschließlich von lokalen Polizisten verübt worden sei – obwohl mexikanische und US-amerikanische Journalisten detailliert die Beteiligung von Bundeseinheiten bewiesen haben. Im Bundestag wurde uns Abgeordneten von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer (CDU) erklärt, dass mexikanis che Menschenrechtsorganisationen mit dem Abkommen grundsätzlich einverstanden seien. Auf unsere Nachfrage kam heraus: Keine der Organisationen, mit denen Frau Böhmer gesprochen hat, wollte diese Aussage bestätigen.

Mittlerweile wurden in Guerrero bei den tatverdächtigen Polizeieinheiten G36-Gewehre der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch sichergestellt. Während die Bundesregierung auf bestehende Restriktionen bezüglich Rüstungsexporte nach Mexiko verweist, wirbt die Deutsch-Mexikanische Handelskammer in der Deutschen Botschaft mit Präsentationen für den großen mexikanischen Markt für Rüstungs- und Sicherheitstechnologie. Hier braucht es auch eine strafrechtliche Untersuchung in Deutschland, wer verantwortlich für diese illegalen Waffenlieferungen nach Guerrero ist.

Mexiko braucht nicht mehr Polizisten mit mehr deutschen Waffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das geplante Sicherheitsabkommen auszusetzen und dem Parlament und Menschenrechtsorganisationen den verhandelten Text zugänglich zu machen. Die Menschenrechtsverteidiger in Mexiko benötigen Schutz und Unterstützung in ihrem Kampf gegen die fast hundertprozentige Straflosigkeit.“

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