LINKE fordert komplette Aufklärung in Sachen NSU-Morde und NSU-Umfeld

„Endlich besteht die Chance, dass das Fehlverhalten der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der rassistischen NSU-Morde angemessen parlamentarisch untersucht und aufgearbeitet wird“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Strasdeit weiter: „Wir haben zusammen mit anderen diesen U-Auschuss seit über zwei Jahren gefordert während insbesondere Innenminister Gall (SPD) diesen verhindert hat. DIE LINKE fordert nun eine schonungslose Aufklärung des Umgangs mit rechtsterroristischen Umtrieben in Baden-Württemberg.“

„Die Rolle des Verfassungsschutzes, inklusive deren V-Personen, sowie weiterer Sicherheitsbehörden muss nun umfassend aufgedeckt werden“, so Heike Hänsel, Linke Bundestagsabgeordnete aus Tübingen.

Heike Hänsel weiter: „Seitenweise geschwärzte Dokumente, wie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, helfen dabei nicht. Durch die besonderen Umstände des Mordes an der Polizistin Kiesewetter muss – über die 20 Fragen des Arbeitsauftrages hinaus – auch geklärt werden, ob es in Baden-Württemberg eigenständige rechtsradikale Zusammenschlüsse gab und gibt, die den NSU direkt oder indirekt unterstützt haben. Zudem ist nicht nur die Mitgliedschaft von Kiesewetters Kollegen im Ku-Klux-Klan relevant, sondern sämtliche Mitgliedschaften und Unterstützungstätigkeiten von Sicherheitsbehörden in rechtsradikalen Organisationen.“

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