Kampf um eine Kehrtwende

blockupy-2015-mobipraesentation-v1-300x225Seit Wochen müssen wir miterleben, wie Griechenland um seine Selbstbestimmung kämpft. Das Triumvirat aus Europäischer Zentralbank, Eurogruppe und EU-Finanzminister, allen voran Minister Schäuble, haben nun alle Masken fallen lassen und gezeigt, dass sie nichts mit Demokratie und sozialen Rechten am Hut haben. Im Gegenteil, es soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass eine demokratisch gewählte neue Regierung in Griechenland eine soziale Politik für ihre Bevölkerung machen kann. Dabei hat die griechische Bevölkerung nie Hilfe erhalten, denn 90 Prozent der Kredite für Griechenland flossen direkt in den Banken- und Finanzsektor, darunter deutsche und französische Banken, die sich in der Finanzkrise verzockt haben.

Diese Kredite mit Zinsen zahlt aber die griechische Bevölkerung, der ein drakonisches Kürzungsprogramm auferlegt wurde. Die Wirtschaft ist eingebrochen und das Resultat sind noch mehr Schulden als zu Beginn der Krise. Ein Schuldenschnitt ist daher bitter nötig. Die Tsipras-Regierung ist die erste Regierung in Griechenland, die ernsthaft Korruption, Klientelpolitik und Steuerbefreiung für Multimillionäre bekämpfen will und dafür benötigt sie mehr Zeit und finanziellen Spielraum. Dieses Anliegen wird vonseiten der Bundesregierung nicht honoriert, alle Vorschläge eiskalt abserviert. CDU und SPD waren weit unkritischer dem Reformwillen ihrer Partnerparteien PASOK und Nea Demokratia gegenüber, die für diese jahrzehntelange Korruption verantwortlich waren und die Reichen geschont haben.

Das zeigt: Es geht nicht um eine ernsthafte Lösung der Probleme Griechenlands, sondern darum, wer in Europa das Sagen hat. Und da kennt die Bundesregierung keine Skrupel. Die ZEIT fragt: „Warum das alles im Duktus des Ultimatums, der Erpressung, im Ton, wie man ihn eher von Kriegserklärungen kennt?“ Angesichts der Blutspur, die die Nazis während der deutschen Besatzung durch Griechenland gezogen hat, ist dieses Verhalten beschämend!

Griechenland braucht dringend Investitionen für Wirtschaftswachstum, dafür müsste die EU Geld geben statt weiter für den Schuldendienst an die Gläubiger. Die neue griechische Regierung kämpft um eine Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik, für ein menschliches, solidarisches Europa für uns alle, dafür können wir gemeinsam bei BLOCKUPY am 18. März in Frankfurt, zur Eröffnungsfeier der EZB, ein Zeichen setzen!

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