Gegen die Putschgefahr in Venezuela

Mit Sorge verfolgen wir die Berichte über Destabilisierungsversuche von Teilen der Opposition in Venezuela. Wir unterstützen Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bei dem Ansinnen, mutmaßliche Umsturzpläne zu untersuchen. Die Darstellungen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro sind alleine schon ernst zu nehmen, weil führende Köpfe der Opposition im April 2002 schon einmal in einen blutigen Putschversuch gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstrickt waren. Später stellte sich heraus, dass dieser versuchte Umsturz von Kolumbien, Spanien und den USA aus unterstützt wurde.

In der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Teilen der Opposition unterstützen wir ein streng rechtsstaatliches Vorgehen der Behörden in Venezuela. Wir erinnern daran, dass bei gewalttätigen Protesten von Teilen der Opposition seit Anfang Februar 2014 insgesamt 41 Menschen getötet wurden. Die Mehrzahl der Opfer waren unbeteiligte Zivilisten, Anhänger der Regierung oder Sicherheitskräfte. Wir legen zugleich Wert auf die Feststellung, dass Übergriffe von Mitgliedern der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die wir verurteilen, juristisch aufgearbeitet wurden und werden.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Generalstaatsanwaltschaft nach der Festnahme des Bürgermeisters des Großraums Caracas, Antonio Ledezma, eine ordentliche Anklage vorgelegt hat, in der dem Politiker die Beteiligung an Umsturzplänen vorgeworfen wird. Ledezma hatte unter anderem einen Aufruf zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Wir unterstützen die Beobachtung des Verfahrens durch eine Delegation der Unasur.

Zugleich schließen wir uns der Position der Unasur, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac), der G-77 und Chinas an, die eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas scharf verurteilt haben. Wir setzen uns dafür ein, dass das venezolanische Volk auch weiterhin über das eigene Schicksal entscheiden kann.

Dr. Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Sabine Lösing, Annette Groth, Fabio De Masi, Sevim Dagdelen
Berlin und Brüssel, am 27. Februar 2015

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