Ja zu Syriza und Nein zu Schäuble

Abstimmung über die Griechenland-Kredite im Bundestag

bild-lügtDie Tübinger Abgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel erklärt:

„Ich habe mich heute im Bundestag bei der Abstimmung über neue Kredite für Griechenland enthalten. Damit wollte ich einerseits meine Ablehnung gegen die Erpressungspolitik der Bundesregierung und gleichzeitig meine Unterstützung für die gemachten Vorschläge der Syriza-Regierung zum Ausdruck bringen.

Die neue griechische Regierung ist die erste, die ernsthaft mit der Korruption und Klientelpolitik brechen und gleichzeitig nicht länger auf Kosten der sozialen Situation der Bevölkerung ihren Schuldendienst leisten will. Syriza ist angetreten, um ernsthafte Reformen in Griechenland einzuleiten, aber auch um den neoliberalen Kurs in Europa aufzubrechen, der bislang die EU dominiert, zugunsten von Banken, Finanzinstitutionen und Vermögenden und auf Kosten der Mehrheit der Menschen in Europa. Syriza ist eine Hoffnung für uns alle.

Die Eurogruppe und vor allem die Bundesregierung haben aus parteipolitischem Kalkül mit erpresserischen Methoden diese Reformvorschläge Griechenlands zerschlagen und die griechische Regierung in das bestehende Austeritätsprogramm gezwungen. Die Syriza-Regierung versucht aller Widrigkeiten zum Trotz eine bessere Politik für die griechische Bevölkerung zu machen. Die Linke will diese Politik solidarisch unterstützen, indem sie weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausübt und für den 18. März zu den BLOCKUPY-Protesten gegen die Europäische Zentralbank EZB in Frankfurt mobilisiert.“

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