Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit alleine reichen nicht

Zur Anhebung der Bundesmittel für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) im heutigen Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2016 und Finanzplan 2015-2019 erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Ich begrüße diese Anhebung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit (EZ), die lange überfällig war. Bislang hatte Deutschland lediglich 0,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die EZ verwendet und war damit von dem gegenüber den Vereinten Nationen zugesagten Ziel von 0,7 Prozent des BIP weit entfernt. Trotz der zu begrüßenden zusätzlichen 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2016-2018 wird das UN-Ziel verfehlt.

Zugleich heißt mehr Geld nicht automatisch mehr Entwicklung. Wir von der Fraktion DIE LINKE werden genau darauf achten, wofür die bisherigen und zusätzlichen Gelder verwendet werden. Angebliche Entwicklungszusammenarbeit, die – vor allem auch deutschen – Unternehmen zu Gute kommt oder in die umstrittenen Öffentlich-privaten Partnerschaften fließt, trägt nicht zu mehr Wohlstand der Menschen bei, sondern zu höheren Profiten von Konzernen.

DIE LINKE wird sich weiterhin für eine Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die ihren Namen verdient. Die Gelder der reichen Industrienationen Deutschland müssen dafür verwendet werden, die Armut und wachsende soziale Ungleichheit im Globalen Süden zu bekämpfen, die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu stärken, vernachlässigte Krankheiten zu bekämpfen und einen gerechten Handel sowie die Umstellung auf regenerative Energien zu fördern.

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