EZB sollte um ihre Opfer trauern, statt sich zu feiern

„Die von der LINKEN unterstützen Proteste des BLOCKUPY-Bündnisses sind ein starkes Zeichen gegen die neoliberale Misswirtschaft der Europäischen Zentralbank unter Mario Draghi“, sagte Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Immer mehr Menschen wenden sich gegen die Sparzwänge und Umverteilung“, so Hänsel: „Gerade weil die Proteste sich bislang weitgehend auf die betroffenen Länder im Süden der Europäischen Union beschränkt haben, ist es wichtig, den Widerstand gegen die EZB-Misswirtschaft nun nach Frankfurt am Main zu tragen, in das Zentrum des deutschen und europäischen Finanzkapitals.“ Hänsel weiter:

„Die EZB bedient mit ihrer Niedrigzinspolitik die Interessen der Konzerne und der Vermögenden. Sie vergrößert den Reichtum der Oberschicht und hält Pleitebanken am Tropf der europäischen Steuerzahler. Die eine Billion Euro, mit denen die europäische Notenbank die Märkte nun flutet, werden ja nicht investiert, sondern auf den Finanzmärkten verbrannt. Statt eines milliardenschweren Umverteilungsprogrammes von unten nach oben des ehemaligen Investmentbankers Draghi braucht Europa Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, regenerative Energien und nachhaltige Entwicklung. Das würde den Krisenländern weit mehr helfen als alle angeblichen Rettungspakete.

Die Folgen der Erpressungspolitik von EZB, Internationalem Währungsfonds und Weltbank sind gerade auf dem Gebiet der Sozialpolitik und der Menschenrechte verheerend – etwa in Griechenland. Nach Angaben des medizinischen Fachjournals The Lancet ist dort nach erzwungenen Budgetkürzungen in Krankenhäusern die Zahl von Todesfällen bei Neugeborenen um 43 Prozent gestiegen. Von 2007 bis 2007 stiegen sie Suizide um 45 Prozent. Während 2009 in Griechenland lediglich 15 Neuinfektionen mit dem HI-Virus verzeichnet wurden, waren es 2012 ganze 484 Fälle.

Das zeigt – um auf die aktuelle Krawallberichterstattung einzugehen –, dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kritikern.

Angesichts der Zahlen aus Griechenland und der katastrophalen Sozialbilanz in Südeuropa frage ich mich, was die EZB heute in Frankfurt zu feiern hat. An die Fahnen der EZB gehört ein Trauerflor für die Todesopfer ihrer Politik. Ich finde es bezeichnend, dass der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir und der Sozialdemokrat Peter Feldmann mit den EZB-Verantwortlichen anstoßen, während auf der anderen Seite des NATO-Drahtes Tausende gegen die menschenverachtende Politik demonstrieren.“

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