12. Weltsozialforum beginnt in Tunis

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Heike Hänsel (5. von links), entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf dem Weltsozialforum in Tunis

Der Auftakt des 12. Weltsozialforums (WSF) in Tunis steht deutlich unter dem Eindruck des Terroranschlages vergangene Woche, bei dem 20 Menschen getötet wurden. So begann das Weltsozialforum mit einem Solidaritätsmarsch für die Opfer, die Route führte uns bis zum Ort des Anschlages, dem Nationalmuseum von Bardo. Mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer drückten ihre Anteilnahme aus und forderten ein Ende der Gewalt, aber natürlich auch eine Ende von Unterdrückung, sozialem Ausschluss und dem weltweit herrschenden neoliberalen Regime. Umstritten war innerhalb des Koordinierungskomitees bis zum Schluss, ob man sich die allgemeine Parole „gegen Terrorismus“ aneignen sollte. Immerhin laufe die Bewegung damit Gefahr, den weltweit von den USA ausgerufenen „War on Terror“ zu legitimieren.

Die neoliberale Globalisierung mit ihrer Freihandelspolitik, die zu immer mehr sozialer Ungleichheit führt, ist ein zentrales Thema des mittlerweile zweiten Weltsozialforums in Tunesien. Die kommenden vier Tage wird über imperiale Kriegspolitik, die Freihandelspolitik der EU, unter anderem auch die CETA- und TTIP-Verträge, und die repressive Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union diskutiert werden. Auch die Ursachen für das Erstarken islamistischer Gruppen wie des „Islamischen Staates“ in Syrien, Irak und Nordafrika und die geostrategische Interessenpolitik der Nato und ihrer Verbündeten im arabischen Raum stehen auf der Tagesordnung. Globalisierungskritiker aus Afrika wie Samir Amin, Yash Tandon, Forize Manji, Jana Nalunga und viele andere diskutieren Alternativen zum Freihandelsregime. Yash Tandon stellt ein neues Buch „War is Trade“ (Krieg ist Handel) vor. Der derzeit herrschenden kapitalorientierten Klimapolitik, die von den westlichen Staaten und ihren Konzernen vorangetrieben wird, soll eine „Klimapolitik von unten“ entgegengesetzt werden.

Auch die politischen Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“ auf die gesamte Region ist ein großes Thema bei dem WSF in Tunis. Geplant ist, vor allem die tunesische und ägyptische progressive Opposition zu Wort kommen zu lassen. Wie bereits vor zwei Jahren wird auch dieses Mal die Solidarität mit Palästina und die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung Hauptthema der Abschlussdemonstration in Tunis am 28. März sein. Bis dahin wollen sich die Forums-TeilnehmerInnen in über 1.200 Einzelveranstaltungen von mehr als 4.000 registrierten Initiativen und Organisationen über gemeinsame Strategien für den Widerstand gegen Krieg, Neokolonialismus und Ausbeutung der Natur austauschen und vernetzen.

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