Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
nun hat sie doch nicht stattgefunden, die Begegnung des BMZ-Staatssekretärs Kitschelt mit Pegida-Anhängern in Räumen des Bundestags. Der Unionsvizefraktionschef Vaatz und seine Besucher mussten sich ohne Kitschelt treffen. Schlimm genug, dass überhaupt irgendjemand der Meinung ist, ein solches Gespräch führen zu müssen. Aber immerhin: Der Druck der Opposition verhinderte, dass das Treffen auch noch Regierungsweihen bekommen hätte.
Die Fraktion DIE LINKE trifft sich mit den sozialen Bewegungen, die weltweit für eine soziale und demokratische Veränderung unserer Gesellschaften eintreten: Bei Blockupy, dem europaweiten Protest gegen die Europäische Krisenpolitik, in Frankfurt und beim Weltsozialforum in Tunis. Diese Proteste werden durch Medien und Regierungspolitik verunglimpft. Die Gewalt in Frankfurt, die nicht vom Blockupy-Bündnis ausging, wird dafür instrumentalisiert. Wir finden: Protest gegen die Verarmungspolitik in Südeuropa ist nach wie vor legitim und dringend notwendig.
Die Linksfraktion begrüßt die angekündigte Erhöhung des Entwicklungsetats. Aber mehr Geld allein reicht nicht. Wir brauchen auch eine andere Politik. Hunger bekämpfen und dabei die Profitinteressen der Agrarkonzerne bedienen – das wird nicht klappen. Im Zweifel sitzen die Konzerne am längeren Hebel. Wir setzen stattdessen auf die Unterstützung lokaler Produzenten und Märkte.
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